Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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der Litisdenunciation unterscheidet, das Mittel zum Zweck ist Be-
nennung derjenigen Person, welche zur Uebernahme des Streites
eigentlich verbunden ist. Dadurch unterscheidet sie sich von der bloßen
Einrede der mangelnden Passivlegitimation.
Ebenso Mittermaier im Archiv für die civil. Praxis III. S. 400 f.:
-Betrachtet man das Verhältniß des Klägers und Beklagten
im Allgemeinen, so gehört es zur unbestrittenen Pflicht des Klägers,
seine Klage gegen den wahren Beklagten anzustellen, und im Falle,
wenn Streit darüber ist, ob der gewählte Beklagte der rechte sei,
die Gewißheit zu liefern, daß derjenige, gegen welchen die Klage
gerichtet wurde, auch dasjenige Subjekt sei, welches die Gesetze zu
der processualischen Antwort auf die erhobene Klage verpflichten,
d. h. der Kläger hat die Pflicht, die Bedingungen der passiven Le-
gitimation zur Sache des Beklagten in der Klage anzugeben. Be-
sonders wird dies dann nothwendig, wenn das vom Kläger verfolgte
Recht ein besonderes Rechtsverhältniß des Beklagten zu einer Sache
voraussetzt, ohne deffen Dasein der Anspruch des Klägers wider den
gewählten Beklagten nicht Statt findet. Ties ist z. B. der Fall,
wenn der Beklagte einwendet, daß die Sache, wegen welcher er
belangt wird, nicht in seinem Civilbesitze sich befinde, daß er nur
Pächter oder Commodatar u. dgl. sei. Betrachtet man darnach die
sogenannte exceptio nominationis auctoris, so erscheint sie bald als
eine große Anomalie, und steht im Widerspruche mit den allgemeinen
Proceßgrundsätzen. Nach den Letzteren brauchte der Beklagte, welcher
wegen einer Sache belangt wird, die nicht in seinem Civilbesitze steht,
nichts weiter zu sagen, als daß ihn die Klage nichts angehe, daß
er nicht der rechte Beklagte sei, und der Kläger hätte die Pflicht,
die Bedingungen, unter welchen seine Klage gerechtfertigt wird, nach-
zuweisen, der Beklagte aber kann nicht verpflichtet sein, den Kläger
auch noch anzuweisen, wie er sich benehmen und gegen wen er klagen
müsse. Selbst Gönner gesteht, daß der Beklagte hiezu keine Ver-
bindlichkeit habe, da es eigentlich Sache des Klägers sei, den wahren
Beklagten auszusuchen. — Nach den mit der nominatio auctoris
in Verbindung stehenden Vorschriften muß aber der Beklagte mehr
thun; er muß den wahren Beklagten, d. h. denjenigen nennen, in
dessen Namen er besitzt; dadurch erhält auch die Benennung des
Auctors, wie sie in unseren Gesetzen vorkömmt, eine zweifache Natur,
so wie sie auch aus zwei Abtheilungen besteht. Nämlich a) der
Beklagte erklärt durch sie: ich bin nicht der rechte Beklagte, und nennt
d) denjenigen, an welchen sich Kläger wenden soll. Sieht man nun
auf a) zurück, so ist jenes Vorbringen an sich nur eine sogenannte
exceptio deficientis legitimationis ad causam; und so wie diese
keine wahre exceptio ist, da dadurch bloß eine zum Klagerechte des
Klägers wesentlich gehörige Qualität geläugnet wird, eben so wenig
ist es die exceptio nomin. auctor.; daher auch die Gesetzgebung
keine eigenthümliche Vorschriften zu geben brauchte, indem der Be-
klagte, wenn er in den ^all käme, durch das bloße Läugnen der

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