Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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Diese, in jedem Falle, wo das Bedürfniß sich herausstellt, be-
sonders zu erfordernden Schriftsätze und die gleichmäßige Bethei-
ligung aller Richter bei der Auffassung des Sachverhalts bieten
namentlich auch für die richtige Feststellung des Thatbestandes im
Urtheil eine bessere Garantie, als die vorbereitenden Schriftsätze des
Entwurfs.
Man wird zwar den Motiven dahin beitreten können, daß eine
Uebereinstimmung der Schriftsätze mit den mündlichen Parteivorträgen
als der normale Fall anzusehen sei, und wo diese Uebereinstimmung
nicht vorhanden, dieselbe durch das Sitzungsprotokoll hergestellt werden
könne. Auch wird es meistens im Interesse der Parteien liegen, die-
jenigen wesentlichen Anführungen des mündlichen Vortrages, welche in
den vorbereitenden Schriftsätzen fehlen, durch eine Anlage zum Sitzungs-
protokoll schriftlich zu fixiren, und es wird daher in den meisten Fällen
die Annahme zutresfen, daß alle wesentlichen, thatsächlichen Anführungen
der mündlichen Verhandlung auch schriftlich verzeichnet sind. Aber
deshalb darf der Richter, wenn er das Prinzip des Entwurfs, daß
Alles, was mündlich vorgetragen worden, berücksichtigt werden müsse,
nicht hintenansetzen will, eine solche Uebereinstimmung der Schriftsätze
mit der mündlichen Verhandlung nicht ohne Weiteres voraussetzen.
Vielmehr muß er, wenn er demnächst die vorbereitenden Schriftsätze.
bei Feststellung des Thatbestandes benutzen will, sich schon während der
mündlichen Verhandlung von ihrer Uebereinstimmung mit den Parteivor-
lrägen Ueberzeugung verschaffen.
Noch viel schlimmer aber steht es nach den Bestimmungen des
Entwurfs mit dem zweiten Prinzip desselben, daß das schriftlich Nieder-
gelegte nicht beachtet werden solle, wenn es nicht mündlich vorgetragen
worden. Eine wesentliche, neue Behauptung . der Partei wird dem
Richter, welcher die Schriftsätze vor der mündlichen Verhandlung ein-
gesehen hat, in der Regel nicht entgehn. Damit derselbe aber auch
feststelle, welche Anführungen der Schriftsätze aus dem mündlichen Vor-
trage wegbleiben, also, wenn sie auch noch so wesentlich erscheinen,
in den Thatbestand nicht ausgenommen werden dürfen, dazu bedarf es
einer genauen und beständigen Vergleichung der Schriftsätze mit dem
Vortrage der Partei. 29) Daß diese ebenso schwierige als lästige Arbeit

29) Diese Kontrole müßte, was die Omissionen anbetrifft, um so sorgfältiger
sein, als die Anwälte selten ein Interesse haben werden, eine absichtliche,
oder seitens des Gegners bemerkte, unabsichtliche Weglassung einer Anführung
des Schriftsatzes gemäß § 245 des Entwurfs schriftlich feststellen zu lassen.
Beiträge, XVII. (N. F. II.) Jahrg. 2. Heft. 14

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