Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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die Einreichung dieser Schriftsätze dem Ermessen der Anwälte über-
lassen, so wäre solchen Anwälten gegenüber, welche dem Prinzip der
Mündlichkeit abhold sind, zu befürchten, daß sie einen zu verschwen-
derischen Gebrauch von dieser Befugniß machen. Eine besondere Ver-
zögerung würde auch daraus nicht entstehn, daß zuvor mündlich ver-
handelt werden muß, bevor die Einreichung von Schriftsätzen zu be-
schließen ist. 28)
In erster Zeit nach Einführung des mündlichen Verfahrens freilich
würden auch hierbei die Uebelstände nicht ausbleiben, die jedes Ueber-
gangsstadium mit sich bringt. Es käme gewissermaßen darauf an, die
eignen Kräfte, die Kräfte des Anderen zu messen, und es würden die
Gerichte am Besten das Uebergangsstadium überwinden, welche anfangs
einen möglichst sparsamen, vorsichtigen Gebrauch von der Befugniß, der-
gleichen Schriftsätze zu erfordern, machen. Sehr bald aber wird es
dem richtigen Takt der Richter und Anwälte, welche einander in Bezug
auf die Fähigkeit, die Schwierigkeiten der mündlichen Verhandlung zu
überwinden, kennen gelernt haben, gelingen, in jedem Falle schon bald
nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung zu erkennen, ob das
Bedürfniß einer solchen schriftlichen Grundlage vorliege oder nicht. Es
wird sich daher die Verzögerung der Sache meistens darauf beschränken,
daß die mündliche Verhandlung wenige Minuten, nachdem sie begonnen,
auf den nächsten Sitzungstag vertagt wird. In Fällen weniger zweifel-
hafter Natur würde es selbst einer solchen Vertagung nicht bedürfen,
sofern die Anwälte die Schriftsätze bereit halten, so daß die Verhand-
lung nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt werden könnte.
In dem zweiten oben erwähnten Falle, wenn nur Einzelnheiten
aus den Vorträgen der Anwälte einer schriftlichen Aufzeichnung be-
dürfen, wird ebenfalls die Initiative dem Gericht zu überlassen sein,
indem dieses dem betreffenden Anwalt ausgiebt, diejenigen Anführungen,
in Betreff deren das Gericht das Bedürfniß einer Aufzeichnung an-
erkennt, schriftlich als Anlage zu dem Sitzungsprotokoll einzureichen.
Zur Beschaffung dieses Schriftstückes wird meistens die durch eine
kurze Unterbrechung der Sitzung oder Vertagung auf eine spätere Stunde
gewährte Frist ausreichen. Der Einreichung mehrerer Exemplare be-
darf es nicht, da die in diesem Schriftsätze zu fixirenden Anführungen
für das Verständniß des Sachverhalts an sich von keiner Bedeutung sind.

28) Auch nach dem Entwurf darf das außerordentliche schriftliche Vorverfahren
in Rechnungssachen und ähnlichen Prozessen erst beschlossen werden, nachdem
vorher mündlich verhandelt worden. §§ 227, 288 ff.

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