Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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fikation hierzu die Voraussetzungen des Allgemeinen Landrechts, ins-
besondere ist eine stillschweigende Emancipatio« und Ermächtigung
genügend. (Rheinisches Archiv Bd. 63 S. 56 f.)
Die gedachte Vorschrift ist auch auf den Gesindedienst anwendbar.
Präjudiz des Kammergerichts vom 4. Mai 1854: Minderjährige,
welche sich mit Konsens ihres Vaters oder Vormundes als Dienst-
boten vermiethet haben, können sich ohne ausdrückliche Genehmigung
ihres Vaters oder Vormundes mit der Dienstherrschaft rechtsgültig
über ihre Ansprüche aus dem Gesindevertrage vergleichen, (v. Rönne,
Ergänz, und Erläut. Bd. 15 S. 146.)
desgleichen auf die Stellung als Handlungsgehülfe.
Erkenntniß des Ober-Tribunals zu Berlin vom 4. Februar 1864:
Der Vater, welcher seinen minderjährigen Sohn außer seinem Hause
in ein Dienstverhältniß als Handlungsgehülfe treten läßt, befähigt
diesen dadurch, alle auf dieses Dienstverhältniß bezüglichen Hand-
lungen und Verträge mit voller Wirkung vorzunehmen und abzu-
schließen, namentlich auch das Dienstverhältniß wieder aufzuheben.
In einer solchen Aufhebung des Dienstverhältnisies ist eine Ueber-
nahme von Lasten und Verbindlichkeiten nicht anzutreffen.
(Striethorst, Archiv Bd. 55 S. 35.)
Die ausdrückliche Einwilligung des Vaters wird hierbei nicht
vorausgesetzt. Vielmehr genügt es, wenn sich ergibt, daß der Vater
von der betreffenden Berufsbetreibung des Kindes Kenntniß gehabt, sie
geduldet und dadurch stillschweigend gebilligt habe. *)
Die wichtigste Frage aber ist:
ob in dem Falle des § 127 a. a. O. der Vater, sei es allein,
oder neben dem Kinde, verpflichtet wird.
Der Wortlaut der gedachten Vorschrift gibt uns darüber keine
Auskunft, wohl aber ist ihre Stellung, der Zusammenhang, in dem sie
sich mit den vorhergehenden und nachfolgenden Bestimmungen befindet,
von entscheidender Bedeutung.
Der § 127 steht unter dem Marginal:
„Wie weit Kinder etwas erwerben, oder sich oder die Aeltern
verpflichten können."
Der § 125 spricht, im Anschlüsse an § 124, die Regel aus:
„Wenn mit dergleichen Vortheilen zugleich Lasten und Verbind-
lichkeiten übernommen werden sollen, so hängt die Rechtsbeständigkeit

*) Vgl. Ullmer, Commentar zum privatrechtl. Gesetzbuche des Kantons Zürich
I. S. 150.

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