Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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Privatrechtliches Gesetzbuch für den K. Zürich § 270. „Ist dem
Kinde, ohne daß dasselbe im Uebrigen aus der Vormundschaft ent-
lasten wird, auf Zusehen hin die Betreibung eines Berufes oder
Gewerbes auf eigene Rechnung von dem Vater gestattet, so hasten
für diejenigen Geschäfte, welche sich auf diesen Beruf oder dieses
Gewerbe beziehen, das Kind und der Vater, das Kind so weit das
ihm zur selbstständigen Wirthschast überlastene eigene Vermögen
reicht, der Vater für den Rest." *)
Entwurf eines gemeinsamen deutschen Gesetzes über Schuldverhält-
nisse Art. 24. „-Minderjährige, welche ein Gewerbe, eine Kunst
oder die Landwirthschaft selbstständig auf eigene Rechnung betreiben,
werden durch Verträge, welche diesen Geschäftszweig betreffen, ver-
pflichtet, ausgenommen, wenn ihnen der fragliche Geschäftsbetrieb
von ihrem Vater oder Vormunde untersagt worden und dies dem
andern vertragschließenden Theile zur Zeit des Vertragsschlustes
bekannt war."
Was die Anwendbarkeit der oben angeführten Vorschrift unsers
Landrechts betrifft, so ist zunächst dabei zu beachten, daß sie als eine
auf die Rechts- und Handlungsfähigkeit sich beziehende Bestimmung zu
den sogenannten statuta personalia gehört und daher auch außerhalb
des Gebietes des Preußischen Rechts Geltung haben muß.
Erkenntniß des Appellationsgerichts zu Köln vom 6. Juli 1870:
„ Wenn ein minderjähriger Haussohn aus dem Bezirke des Allge-
meinen Landrechts im Gebiete des Rheinischen Rechts ein selbst-
ständiges Handelsgeschäft errichtet, so gelten bezüglich der Quali-

S. 164. — Einen Kommentar zu diesem Gesetze enthalten die Bemerkungen
des Prof. vr. Mandry im Württembergschen Archiv für Recht und Rechts-
verwaltung XII. S. 28 ff.
*) Vgl. § 345 ebendas. „Wird einem mündigen Bevormundeten die selbst-
ständige Betreibung eines Berufes oder Gewerbes auf Zusehen hin gestattet,
so sind diejenigen Geschäfte, welche er auch ohne Vorwissen des Vormundes
mit Rücksicht auf diesen Beruf oder dieses Gewerbe abschließt, für denselben
verbindlich."
Bluntschli, Erläuterungen I. S. 285 bemerkt dazu: Durch die ver-
stattete Betreibung eines solchen Gewerbes, welche sich äußerlich darstellt,
wird dem Bevormundeten, gegenüber dem Verkehr treibenden Publikum,
Kredit eröffnet. Wer mit ihm in Bezug auf das Gewerbe Verträge abschließt,
z. B. ihm für Betreibung der Wirthschast Wein verkauft, hat ein Recht dar-
auf, daß dieses Rechtsgeschäft auch von Seite der Vormundschaftsbehörden
anerkannt werde. Er hat dieses Recht selbst dann, wenn inzwischen die Be-
hörde jenem die weitere Betreibung untersagt hat, dieser aber davon keine
Kunde hat und die faktische Betreibung noch fortdauert.
Verträge, welche ohne Rücksicht auf den betriebenen Beruf abgeschlossen
werden, sind nach den sonstigen Regeln zu behandeln und fallen nicht in den
Bereich dieser Ausnahme.

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