Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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Ermächtigung zur Gelderhebung kann auch ihrer Natur nach gar nicht
den Zweck haben, dem Gläubiger von Amtswegen einen Mandatar
aufzudringen; sie hat vielmehr einen rein dienstlichen Charakter und
dient dem Executor nur zur Instruction, ob und wie weit er sich der-
artigen Geschäften unterziehen darf, ohne gegen die Disciplin zu ver-
stoßen. Dagegen sind die civilrechtlichen Wirkungen der Vermittelung,,
welche der Executor im einzelnen Fall durch Erhebung des Geldes
übernimmt, aus den Vorschriften des materiellen Rechts herzuleiten.
Nach diesen erscheint aber der Executor nicht als Bevollmächtigter des
Gläubigers, sondern als Bevollmächtigter des Schuldners; denn dieser
übergibt ihm das Geld, um solches dem Gläubiger auszuhändigen oder
zu übersenden.
Also auch in diesem Falle treten die Wirkungen der Zahlung nicht
schon mit dem Augenblick ein, wo der Executor das Geld in Empfang
nimmt, sondern erst mit dem Zeitpunkt der Ablieferung an den Gläu-
biger. Erst dann kann der Schuldner folglich Aushändigung des
quittirten Wechsels fordern, und es ist seine Sache, Veranstaltungen zu
treffen, daß seinem Gläubiger nicht ohne diese Gegenleistung das Geld
ausgehändigt wird.
Hat nun aber auch der Gläubiger bei Stellung des Executions-
antrages den Executor ausdrücklich zur Empfangnahme der beizutrei-
benden Summe ermächtigt, und daher die an Letzteren geleistete Zahlung
dem Gläubiger gegenüber volle Wirksamkeit, so erscheint es dennoch
nicht nothwendig, daß schon dem Executionsgesuch der Originalwechsel
beigelegt wird.
Ist der Gläubiger, wie oben (zu I.) auszuführen versucht worden,
an sich auch ohne nochmalige Vorzeigung des Wechsels zur Stellung
des Executionsantrages legitimirt, so braucht er auch jetzt noch nicht
nachzuweisen, daß die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen
allein der Wechselschuldner zur Zahlung verpflichtet ist. Es genügt,
wenn diese Voraussetzungen in dem Zeitpunkte vorliegen, wo die Zah-
lung thatsächlich erfolgt, zumal es zur Zeit des Executionsantrages noch
ungewiß ist, ob diese wirklich erfolgen wird.
Der Fall liegt analog, wie wenn der Verklagte zur Zahlung einer
Kaufgelderschuld gegen Aushändigung des Kausobjekts verurtheilt ist.
Auch hier wird man bei Stellung des Executionsantrages nur das
Anerbieten der Uebergabe fordern, nicht aber verlangen können, daß der
Verkäufer dem Executor die Waare zur Aushändigung an den Käufer
mitgibt. Es ist nicht abzusehen, weßhalb die Aushändigung des Wechsels
nur durch Vermittelung des Richters beziehungsweise Executors soll

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