Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

7.8. Die Anerkennung ungiltiger letztwilliger Anordnungen. Eine civilistische Abhandlung vom Assessor Dr. jur. Adolf Dedekind in Wolfenbüttel. Braunschweig, Verlag von Friedrich Wreden. 1872

158

Noch weniger hat die neuere Preußische Literatur auf diesem Gebiete
(vergl. W. Consbruch, über die Befugniß der Konkurs-Gläubiger zur An-
fechtung der vor der Konkurs-Eröffnung vorgefallenen Rechtshandlungen des
Gemeinschuldners. Eine vergleichende Darstellung der Bestimmungen des
älteren und des neueren Preußischen Rechts, Berlin, 1857 und E. Mei-
schaider, die Preußische Gesetzgebung über das Anfechtungsrecht der Gläubiger,
nach den Gesichtspunkten des römischen Rechts dargestellt. Berlin, 1864)
Berücksichtigung gefunden. Gleiches Schicksal theilt das Oesterreichische Recht,
das in dieser Darstellung ganz übergangen ist (vergl. Unger, System des
Österreich, allgemeinen Privatrechts II. S. 174 Note 7, 8, S. 209 Note 13).

8.
Die Anerkennung ungiltiger letztwilliger Anordnungen. Eine civilistische Ab-
handlung vom Assessor vr. zur. Adolf De de kind in Wolfenbttttel. Braun-
schweig, Verlag von Friedrich Wreden. 1872. gr. 8. 124 SS.
Diese Schrift hat schon aus dem Grunde auf Beachtung Anspruch, weil
sie sich mit der eingehenden Erörterung eines Gegenstandes beschäftigt, der
in der Literatur bisher eine seiner praktischen Wichtigkeit entsprechende Be-
handlung nicht erfahren hat. Dieselbe zeugt von gründlichem Quellenstudium
und einer sehr sorgfältigen Benutzung des gebotenen Materials. In der
Einleitung sucht der Verfasser seinen Gegenstand näher zu bestimmen und zu
begränzen. Eine Anerkennung in dem hier in Betracht kommenden Sinne ist
nur diejenige Willenserklärung, welche ersehen läßt, daß man einen letzten
Willen zu erfüllen oder doch seiner Erfüllung nicht in den Weg zu treten
beabsichtigt (S. 1). Es handelt sich dabei lediglich um einen einseitigen
Act des Berechtigten, welcher, um wirksam zu werden, einer Acceptation seitens
einer anderen Person nicht bedarf. Charakteristisch für die Anerkennung ist,
daß sie weder einen Verzicht schlechthin, noch (wenigstens zunächst) einen Ver-
zicht zu Gunsten einer bestimmten Person involvirt. Ihr Wesen besteht viel-
mehr in der Unterwerfung unter den letzten Willen eines Verstorbenen zum
Zwecke der Aufrechterhaltung desselben, und hiergegen tritt die
mittelbar eintretende Folge des Zuwendens von Vortheilen an dritte Personen
in den Quellen völlig zurück. Endlich ist für den Begriff der Anerkennung
das Motiv derselben (ob Pietät, ob Liberalität gegen einen Dritten, 'ob eigenes
Interesse) zunächst gleichgiltig, obwohl der (in der Regel zu präsumirende)
Fall, daß Pietät das Motiv der Anerkennung sei, bei der Frage nach den
Erfordernissen einer bindenden Anerkennung nicht ohne Bedeutung ist (S. 3,4).
— Bei einer ächten Anerkennung muß aber außer dem äußeren Momente —
der Unterwerfung unter einen letzten Willen — noch ein inneres hinzutreten,
nämlich das Bewußtsein, daß die anerkannte letztwillige Verfügung ungiltig
und daß man selber zu deren Anfechtung befutzt ist (S. 7). Der Verf. hebt
nun in Beziehung auf die Bedeutung der Anerkennung den wichtigen Unter-
schied zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit letztwilliger Verfügungen hervor
<S. 9 f.) und legt diesen Unterschied seiner ganzen Erörterung zum Grunde,

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