Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

7.7. Die Paulianische Klage wegen Veräußerungen zahlungsunfähiger Schuldner zum Nachtheile der Gläubiger. Von Oscar Schönemann. Gera, 1873. Verlag von C. B. Griesbach

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früheren Entwurf um 17 Paragraphen vermehrt worden ist. Es werden so-
dann die Aenderungen des Reichsprozeß-Entwurfs zu den einzelnen Para-
graphen mitgetheilt, dabei jedoch die ziemlich zahlreichen redactionellen Aenderungen
des Ausdrucks und der Anordnung außer Acht gelaffen. Diejenigen Be-
stimmungen, die eine wesentliche Umgestaltung oder Ergänzung erfahren haben,
sind ihrem jetzigen Wortlaute nach angeführt, so namentlich aus dem zweiten
Abschnitte des zweiten Buches die §§ 433—444, betreffend das Verfahren
vor den Handelsgerichten und den Amtsgerichten. Dabei ist fast überall mit
kurzen Worten auf die Bedeutung und den Grund der Abänderungen hin-
gewiesen. Zur Ueberstcht dienen die am Schluffe beigefügten beiden Tabellen:
I. Gegenüberstellung der Ziffern der §§ des Entwurfs von 1871 mit denen
des revidirten Entwurfs. II. Gegenüberstellung der Ziffern der §§ des
revidirten Entwurfs mit denen des Entwurfs von 1871.

7.
Die Paulianische Klage wegen Veräußerungen zahlungsunfähiger Schuldner
zum Nachtheile der Gläubiger. Von Oscar Schönemann. Gera, 1873.
Verlag von C. B. Griesbach. 8. 68 SS.
Der Zweck dieser Schrift ist nach der kurzen Einleitung, Beiträge zu
Vorarbeiten für die gesetzliche Regelung der Besugniß der Gläubiger zur An-
fechtung der Rechtshandlungen zahlungsunfähiger Schuldner durch Herstellung
gemeinsamer Vorschriften für ganz Deutschland zu liefern und zugleich dem
Bedürfniß des Praktikers nach einer übersichtlichen Darstellung der vielbestrittenen
Lehre von der Paulianischen Klage zu dienen. Mit Rücksicht auf beide Ziele
hat sich der Verfasser die Aufgabe gestellt, „zunächst eine Zusammenstellung
und Sichtung des in Wissenschaft und Praxis gewonnenen Materials zu geben
und naturgemäß dabei den Ausgang von dem römischen Recht zu nehmen,
der Darstellung deffelben die Erwähnung der späteren (geringen) Veränderungen
durch das gemeine deutsche Recht einzuflechten und sodann eine Ueberstcht der
dem Verfaffer bekannt gewordenen Bestimmungen deutscher Particularrechte
anzuschließen/' Der erste Theil der Abhandlung, welcher sich mit der gemein-
rechtlichen Lehre von der Paulianischen Klage beschäftigt, ist für die Zwecke
des Verfaffers als wohl geeignet zu bezeichnen. Unbefriedigend ist dagegen
der zweite Theil, welcher die Darstellung der Particularrechte zum Gegen-
stände hat. An der Spitze figurirt hier das Preußische Landrecht mit seinen
dürftigen Bestimmungen über den Widerruf der Schenkungen eines Gemein-
schuldners (Th. I Tit. 11 §8 1129—1131), insbesondere der Schenkungen
an seinen Ehegatten (Th. II. Tit. 1 88 312 — 317). Hierbei ist ganz über-
sehen, daß diese noch als geltend angeführten Vorschriften durch die neue
Konkursordnung vom 8. Mai 1855 und das gleichzeitige, sehr umfaffende
Gesetz, betreffend die Befugniß der Gläubiger zur Anfechtung der Rechts-
handlungen zahlungsunfähiger Schuldner außerhalb des Konkurses, zum Theil
abgeändert, zum Theil ganz beseitigt worden sind. Die an die Stelle ge-
tretenen Bestimmungen des neueren Rechts sind ohne alle Erwähnung geblieben.

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