Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

150

„Bei Verschiedenheit der Gesetze von der Zeit der begangenen
Handlung bis zu deren AburtHeilung ist das mildeste Gesetz
anzuwenden."
Daraus folgt, daß etwaige mildere Strafbestimmungen des Straf-
gesetzbuchs vom 31. Mai 1870 und jpsbesondere die Vorschriften der
§8 33, 34 desselben auf ältere durch rechtskräftige Entscheidung erledigte
Fälle nicht auszudehnen sind.
Vgl. auch Oppenhoff, Strafgesetzbuch zu § 33 Note 18.
Der Verklagte ist unter der Herrschaft des Strafgesetzbuchs vom
14. April 1851 rechtskräftig zu Zuchthausstrafe verurtheilt. Er hat
damit die Fähigkeit verloren, als Zeuge eidlich vernommen zu werden
und einen ErfüllungS- oder Reinigungseid zu leisten. Das Strafgesetz-
buch vom 31. Mai 1870 hat hierin nichts geändert. Der Appella-
tionsrichter hat daher durch seine Entscheidung die
12, 21 des Strafgesetzbuchs vom 14. April 1851,
ßß 1, 2 des Einführungs-Gesetzes vom 31. Mai 1870,
88 33, 34 des Strafgesetzbuchs von demselben Tage,
8 25 Th. I Tit. 12 der Allg. Ger.-Ordn. und
den Plenar-Beschluß vom 4. Juli 1864
nicht verletzt.
0. 40.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer