Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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Abweichend von dem Strafgesetzbuche vom 14. April 1851 bestimmt
der § 32 des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund vom 31. Mai
1870, welches nach § 1 des Einführungsgesetzes von demselben Tage
seit dem 1. Januar 1871 in Kraft getreten ist, daß neben der Zucht-
hausstrafe auf den Verlust der Ärgerlichen Ehre erkannt werden kann,
und zu den rechtlichen Wirkungen der Aberkennung der bürgerlichen
Ehrenrechte gehört nach §§ 33, 34 a. a. O. nicht mehr die Unfähigkeit,
im Prozesse als Zeuge eidlich vernommen zu werden.
Es unterliegt daher keinem Zweifel, daß eine unter der Herrschaft
des Strafgesetzbuchs vom 31. Mai 1870 erkannte Zuchthausstrafe zur
Ableistung eines Erfüllungs- oder Reinigungseides nicht unfähig macht.
Die Behauptung des Imploranten aber:
daß auch eine nach dem Strafgesetzbuche vom 14. April 1851
erkannte Zuchthausstrafe rechtlich diese Folge nicht mehr habe,
ist unrichtig.
Es ist von Alters her Rechtsgrundsatz, daß neue Gesetze keine
rückwirkende Kraft haben. Auch das gemeine Recht kannte Ausnahmen
von dieser Regel.
Die ausnahmsweise vorgeschriebene Rückwirkung trat aber nach ge-
meinem Rechte nicht ein, wenn der Fall bereits durch Urtheil oder Ver-
gleich entschieden war Ouckieatum vel trausaetum).
v. Savigny, System Bd. VIII S. 510. Windscheid, Lehr-
buch des Pandektenrechts (3. Aust.) Bd. 1 § 33.
Uebereinstimmend damit bestimmt das Allgemeine Landrecht § 14
der Einleitung:
„Neue Gesetze können auf schon vorhin vorgefallene Handlungen
und Begebenheiten nicht angewendet werden."
Abweichend vom gemeinen Rechte aber stellte der § 18 a. a. O.
den Satz auf:
„Die Minderung der in einer älteren Verordnung festgesetzten
Strafe kommt auch demjenigen Uebertreter zu Statten, an welchem
diese Strafe zur Zeit der Publikation des neueren Gesetzes noch
nicht vollzogen ist."
Dieser Satz ist indessen schon durch Artikel VII des Einführungs-
gesetzes vom 14. April 1851 ausdrücklich aufgehoben, und in direktem
Gegensatz zu demselben verordnet der für den vorliegenden Fall maß-
gebende § 2 des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund vom
31. Mai 1870 (übrigens wörtlich übereinstimmend mit § 2 des Straf-
gesetzbuches für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871, Reichsgesetz-
blatt S. 128):

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