Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

6.24. Unfähigkeit zur Ableistung eines nothwendigen Eides in Folge der Verurtheilung zur Zuchthausstrafe

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Auch wenn obligatorische Rechtsverhältnisse streitig werden, kann
der eine Theil gegen den anderen die richterliche Feststellung im Wege
des Prozesses beantragen. Da zwischen dem Kläger und der Verklagten
streitig geworden ist, ob dem Ersteren überhaupt ein Wiederkaufsrecht
in Betreff des fraglichen Grundstücksantheils zustehe, so war es zulässig,
daß er auf Anerkennung des behaupteten Wiederkaufsrechts gegen die
Verklagte Klage erhob, ohne schon jetzt dasselbe auszuüben und die zu
dieser Ausübung nach dem § 308 Tit. 11 Th. I des Allgemeinen Landrechts
erforderliche baare Zahlung der Wiedcrkaufssumme zu leisten. Indem der
Appellationsrichter eine solche Klage mit Hinweisung auf diesen § 308
für unzulässig erachtet, hat er diesen § verletzt.

Nr. 24.
Anfähigkeit zur Ableistung eines nothwendigen Lides in Folge der
Aerurtheilung zur Zuchthausstrafe.

Erkenntniß des Ober-Tribunals zu Berlin (IV. Senat) vom
21. März 1872 in Sachen Franz Wilhelm Cloer wider Heinrich Cloer:
Der Appellationsrichter hat es für unzulässig erachtet, dem Ver-
klagten einen Reinigungseid aufzuerlegen,
weil derselbe in den Jahren 1866, 1867 wegen Wechselfälschung
zur Zuchthausstrafe verurtheilt ist.
Die hiergegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht für begründet
zu erachten.
Die Verurtheilung zur Zuchthausstrafe zog nach § 11 des Straf-
gesetzbuchs vom 14. April 1851 den Verlust der bürgerlichen Ehre von
Rechtswegen nach sich; der Verlust der bürgerlichen Ehre aber umfaßte
nach § 12 a. a. O. die Unfähigkeit, als Zeuge eidlich vernommen zu
werden. — Da nun nach § 25 Th. 1 Tit. 13 der Allg. Ger.-Ordn.
Personen, die als Zeugen nicht vereidigt werden können, auch nicht zu
einem Erfüllungs- oder Reinigungseide gelassen werden können, so hat
der Plenarbeschluß vom 4. Juli 1864 (Entsch. Bd. 51 S. 15) festgestellt:
daß der Verlust der bürgerlichen Ehre im Sinne des Straf-
gesetzbuchs vom 14. April 1851 zur Ableistung eines'Erfüllungs-
oder Reinigungseides unfähig macht.

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