Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

6.23. Zulässigkeit der Klage auf richterliche Feststellung eines behaupteten Wiederkaufsrechtes

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Dagegen bleiben die eigenen Arbeiten der Handwerker der kurzen Ver-
jährung unterworfen, gleichviel ob sie einzeln dastehen, oder in ihrer
Verbindung ein ganzes Werk geschaffen haben. Wollte man dies nicht
annehmen, so müßten die Forderungen aller produzirenden Handwerker,
wie z. B. der Schneider, Schuhmacher, Sattler, Wagenbauer rc. für
die bei ihnen bestellten Werke von der Anwendung des fragt. Gesetzes
ausgeschlossen sein, obschon sie zu den Forderungen gehören, welche ent-
weder sogleich oder in kurzer Zeit berichtigt zu werden pflegen und für
die das Gesetz vom 31. März 1838 laut seines Einganges vornehmlich
gegeben ist. In dem vorliegenden Falle hat nun der Kläger die Ar-
beiten zur Herstellung des Mauerwerks für das Haus des Verklagten
nur in seiner Eigenschaft als Maurer gemacht und ist darunter keine
Leistung begriffen, die nicht in den Bereich seines Maurerhandwerkes
fiele, auch war er nach dem Vertrage nur mit seiner Thätigkeit für
diese Arbeit gedungen, oder vielmehr mit seinem Handwerk, wobei es
selbstredend gleichgültig ist, ob er stets persönlich oder auch mit andern
von ihm angenommenen Maurern gearbeitet hat. Demgemäß ist der
Umstand, daß der zweite Richter einen Werkverdingungsvertrag
(conductio operis) int Sinne des § 925 Tit. 11 Th. I A. L.-R. fest-
stellt, ohne Einfluß aus die Verjährbarkeit der eingeklagten Forderung
nach dem Gesetze vom 31. März 1838, und da der Richter das Gegen-
theil angenommen, und deshalb den § 1 Nr. 1 dieses Gesetzes für
nicht anwendbar erklärt hat, so hat er rechtsgrundsätzlich gefehlt und ist
sein Erkenntniß nichtig. Die eingeklagte Forderung — mag man den
Vertrag als über ein ganzes Werk oder aber über bloße Arbeiten er-
richtet ansehen — gehört vielmehr ebenfalls zu denjenigen Forderungen,
auf welche sich das in Rede stehende Gesetz bezieht, und da auch seit
der Unterbrechung durch den Vorprozeß bis zur Anstellung der neuen
Klage mehr als zwei Jahre abgelaufen sind, so ist der Anspruch des
Klägers verjährt. Dies führt zur Bestätigung des ersten Erkenntnisses.

Nr. 23.
Zulässigkeit der Klage auf richterliche Feststellung eines behaupteten
Wiederkaufsrechtes.

Erkenntniß des Ober-Tribunals zu Berlin (III. Senat) vom 21. Juni
1872 in Sachen des Landwirths Diedrich Kohlleppel, gut. Surhoff, zu
Werne wider die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft L. 385:
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