Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

6.22. Anwendbarkeit der kurzen Verjährung auf die von einem Handwerker als vorbedungenes Werk geleisteten Arbeiten

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(Weiterhin wird ausgeführt, daß nach Lage der Sache, unter Ab-
änderung des ersten Urtheils, der Verklagte nach dem Klageanträge zu
verurtheilen sein würde, wenn nicht vorerst nach dem Anträge beider
Theile die Vorlegung des angeblichen Original-Reverses vom 1. Oktober
1863 an den Verklagten erfolgen müßte.)

ttr. 22.
Anwendbarkeit der kurzen Verjährung auf die von einem Handwerker
als vorbedungenes Werk geleisteten Arbeiten.
Gesetz vom 31. März 1838 wegen Einführung kürzerer Verjährungsfristen §1 Nr. 1.

Erkenutniß des Ober - Tribunals zu Berlin (IV. Senat) vom
14. März 1872 in Sachen des Landwirths König wider den Maurer
Tillmann:
Der Appellationsrichter hat den vom Verklagten auf Grund des
Gesetzes vom 31. März 1838 der Klage entgegengestellten Einwand der
Verjährung verworfen, indem er sagt:
Inhalts des Vertrags vom 1. September 1864 verpflichtet
sich Kläger, dem Beklagten die Maurerarbeiten an dessen neu
erbautem Hause zu verfertigen, wie in den folgenden Bestim-
mungen des Vertrags näher angegeben. Dahingegen „erhält er
die Summe von 63 Thlr." Gegenstand des Vertrags sind
nicht, wie der Vorderrichter annimmt, einzelne Arbeiten und
deren separat liquidirten Vergütungssätze, vielmehr „die Her-
stellung sämmtlicher Maurerarbeit" mit Ausnahme eines Theils
der Pliesterung, daher die Verbindung der Handwerks-
thätigkeit des Klägers mit den hierzu erforderlichen
Materialien zu einem neuen Werke, wogegen für das
fertige Produkt die oben gedachte Summe in Bausch und Bogen
ausgeworfen ist. Damit liegen alle Kriterien eines verdungenen
Werks im Sinne der §§ 925 ff. A. L. R. Th. I Tit. 11 vor
(vgl. Ober-Trib.-Erk. vom 4. März 1856 Bd. 20 S. 240) und
es muß die Annahme des Vorderrichters, wonach die kürzere
Verjährung des Gesetzes vom 31. März 1838 Platz greifen soll,
verworfen werden.
Beiträge, XVII. (N. F. II.) Jahrg. 1. Heft.

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