Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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der Grube Victoria die Theerschwelerei in Verbindung mit der gedachten
Grube gesetzt und dieselbe zu einem Pertinenzstücke davon bestimmt hat.
Dieserhalb hat die Schwelerei keinen Gegenstand der Subhastation bei
dem nothwendigen Verkaufe von Stedten gebildet und sie ist somit dem
Beklagten auch nicht zugeschlagen."
Auf eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde hat Königl. Ober-Tribunal
das Appellationsgerichtserkcnntniß vernichtet und unter Abänderung des
ersten Erkenntnisses die Klägerin mit ihrer Klage abgewiesen aus folgen-
den Gründen:
Bei der freien Beurtheilung des Sach- und Rechtsverhältnisses,
welche dem Nichtigkeitsrichter bei der Rüge der Verletzung der Rechts-
kraft sich eröffnet, erscheint letztere im vorliegenden Falle begründet.
Die streitige Theerschwelerei steht unbestritten auf dem Plaustücke
Nr. 80. Letzteres ist dem subhastirten und vom Beklagten erstandenen
Rittergute Stedten bei der Separation zugetheilt und im Hppothcken-
buche zugeschrieben.
Nach Z 44 Tit. 2 Th. I Allg. L.-R. ist dies Planstück Zubehör
des Gutes Stedten. Als solches ist es auch bei der Subhastation be-
handelt und abgeschätzt und der gegen den Mitverkauf des Planstücks
erhobene Protest rechtskräftig zurückgewiesen; daß der Plan Nr. 80 mit
dem erstandenen Rittergute aus den Beklagten übergegangen, ist daher
unbedenklich.
Dasselbe gilt von der Theerschwelerei. Mit Unrecht ist der
Appellationsrichter der Meinung, die Schwelerei sei nicht Gegenstand
der Subhastation und des Zuschlags gewesen. Besonders abgeschätzt ist
dieselbe bei Aufnahme der Subhastationstaxe des Ritterguts allerdings
nicht. Sie findet sich nicht unter den taxirten Gutsgebäuden, ferner
heißt es in der Taxverhandlung, daß technische Branchen, als Brennerei,
Brauerei, Ziegelei u. s. w. sich bei dem Gute nicht befinden, es ist auch
wol die fragliche Schwelerei, welche als dem Gute benachbarte Fabrik-
anlage, Lange gehörig, in der Beschreibung des Gutes erwähnt wird.
Allein die Subhastations-Taxe gibt darüber, was Gegenstand des noth-
wendigen Verkaufs gewesen, nicht die letzte Entscheidung, sondern nur
einen Anhalt. Nach A. G.-O. I. 52 § 12 dient sie den Kauflustigen
blos zur Information, soll ihnen ein Leitfaden sein, nach welchem sie
an Ort und Stelle nicht blos über den Ertrag, sondern selbst über die
Realitäten des feilgebotenen Grundstückes nähere Erkundigung erhalten
können, eine Hinweisung, die ebenso überflüssig, wie ungehörig wäre,
wenn die Taxe über den Umfang des Verkaufsgegenstandes die Ent-
scheidung gäbe. Dasselbe folgt auch daraus, daß der vorige Besitzer

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