Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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— Es mag dabei erwähnt werden, daß die thatsächlichen
Voraussetzungen des betreffenden Rechtsfalles dieselben waren,
wie die des vorliegenden Processes, insofern auch dabei der
Käufer eines subhastirten Grundstückes eine Parzelle vindizirte,
welche gar nicht in den Besitz des Subhastaten gekommen war,
sondern sich seit einer Reihe von Jahren im Eigenthumsbesitz
eines Dritten befand, ohne daß die Abschreibung auf dem
Hypothekenfolium erfolgt war. —
Der Entwurf der neuen Subhastationsordnung hat nun, wie die
Motive ergeben, durch eine Ausdehnung der Vorschrift im § 7 der
Verordnung vom 4. März 1834 die in dem Erkenntniß vom 8. De-
zember 1858 zum Ausdruck gelangte Praxis beseitigen und damit den
Adjudikatar gegen jeden fremden Eigenthumsanspruch sichern wollen.
Es sollen deshalb bei jeder Subhastation Diejenigen, welche Eigen-
thum oder andre zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung be-
dürfende, aber nicht eingetragene Realrechte behaupten, zur Anmeldung
ihrer Ansprüche ausgefordert werden und event. durch den Präclusions-
bescheid ihr Ausschluß erfolgen. Dabei ist in den Motiven ausdrücklich
hervorgehoben, daß hiervon auch diejenigen Eigenthümer betroffen werden,
welche sich im Besitz des Grundstückes (wobei es selbstredend unerheblich
ist, ob der Dritte das ganze Grundstück oder einen im Hypothekcnbuch
nicht abgeschriebenen Theil besitzt) befinden, weil bei einiger Aufmerksam-
keit auf ihr Recht die schwebende Subhastation ihnen nicht entgehen
könne.
Wenn daher in dem vorliegenden Rechtsstreit der erste Richter an-
genommen hat, daß der Kläger durch den Zuschlags- und Präclusions-
bescheid das Eigenthum an dem Abfindungsplan erworben hat, so befand
er sich im Einklang mit den mitgetheilten Bestimmungen.
Inwieweit der Verklagte befugt war, dem Kläger mala ückos beim
Erwerb vorzuwerfen, kann auf sich beruhen, da es nicht beabsichtigt
war, das Erkenntniß erster Instanz auch in dieser Beziehung zu recht-
fertigen.
Für die Folge ist nun durch das Gesetz über den Eigenthumserwerb
und die dingliche Belastung der Grundstücke u. s. w. vom 5. Mai d. I.
und die neue Grundbuchordnung jede Kollision zwischen Demjenigen,
der vom titulirten Besitzer erwirbt und dem wahren Eigenthümer be-
seitigt, weil Eigenthum an Grundstücken fernerhin nur durch Eintragung
im Grundbuch erworben werden kann und auch die Theorie des All-
gemeinen Landrechts von der Schlechtgläubigkeit aus dem Sachenrecht
entfernt ist. --—

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