Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

6.18. Eidesleistung einer Handelsgesellschaft

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sondern auch aus der Fassung der §§ 29 und 30 und aus dem Gegen-
sätze, in welchem der § 30 zu den Schlußworten des § 29 steht, von
welchen derselbe nur durch ein Semikolon getrennt ist, daß also beide
Paragraphen nur einen einzigen Satz bilden. Nachdem der § 29 einen
Vertrag auf außergerichtlichen Verkauf des Pfandes an sich für rechts-
beständig erklärt hat, fährt der § 30 in ungetrennter Verbindung mit
der Einschränkung fort: daß ein solcher Vertrag, wenn vor der Ver-
fallzeit errichtet, nur mit der Maßgabe wirksam sein soll, daß nicht
unter einer mit Zuziehung des Schuldners aufgenommenen Taxe ver-
kauft werden dürfe. Die Rechtsbeständigkeit eines derartigen Vertrages
ist also ausdrücklich in dieser Art beschränkt und die in § 29 zugelassene
Ausnahme von der Regel des § 28 überhaupt nur mit dieser Ein-
schränkung gestattet worden.
Hieraus folgt, daß Abweichungen von der Vorschrift des § 30
wider das Gesetz und daß Kontrakte, welche wider die Vorschrift des-
selben verstoßen, nicht zu Recht beständig sind. Der § 30 muß als
ein absolutes Verbotsgesetz — § 6 Tit. 4 Th. I A. L.-R. — ange-
sehen werden.

Nr. 18.
Eidesleistung einer Handelsgesellschaft.
Mitgetheilt von dem Herrn vr. für. Schulze in Halle a. d. Saale.

Die Handlung Spiesne und Segel klagt gegen Göhre wegen Dar-
lehns. Rechtskräftig wird auf einen Eid, daß sie das Darlehn gegeben,
für Klägerin erkannt. Im Schwörungstermine 3. Juli 1871 leistet
Spiesne den Eid mit der Erklärung, daß er alleiniger Inhaber der
Handlung mit Aktivis und Passivis geworden. Segel ist nicht er-
schienen. Der Richter purificirt und verurtheilt Göhre.
Durch Erkenntniß vom 29. Februar 1872 hat das Ober-Tribunal
(IV. Senat) die Purifikationsresolution vernichtet und die Sache in die
Instanz zurückgewiesen. Gründe:
Inhaber der Handlung waren bei der Klaganstellung Spiesne und
Segel. Von einer Veränderung hierin ist bis zum Erlaß des Erkennt-
nisses vom 25. April 1871 nichts konstatirt, sondern erst lange nachher
ist behauptet, daß Segel am 1. April xr. ausgeschieden und Spiesne
alleiniger Inhaber geblieben. Das Erkenntniß legt daher beiden Gesell-

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