Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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direkt ins Geld gesetzt wurden, und während die gemeinrechtliche Praxis
dieses Recht zum Privatverkauf schon aus die eigentlichen Faustpfänder
eingeschränkt hatte, fand sich der Gesetzgeber des Landrechts bestimmt,
die Ausschließung des Privatverkaufs und die Realisirung eines jeden
Pfandrechts durch den Richter als allgemeine Regel aufzustellen.
Diese grundsätzliche Anordnung hängt offenbar mit den Ansichten
zusammen, welche der Gesetzgeber bezüglich der Unterdrückung des
Wuchers und der gesetzgeberischen Pflicht hatte, die Schuldner vor Be-
nachtheiligungen durch die Gläubiger zu schützen. Wie so viele andere
Bestimmungen mit gleichem Zielpunkte, ist auch jene Vorschrift aus dem
Gedanken entsprungen, das Staatswohl erfordere es, das Interesse der
Pfandschuldner ihren Gläubigern gegenüber durch besondere gesetzliche
Cautelen bei der Ausübung des Pfandrechts zu sichern und leichtsinnigen
Vereinbarungen entgegen zu treten.
Hiernach muß bei der Anwendung der §§ 25—35 a. a. O. von
vornherein von der Auffassung ausgegangen werden, daß hier im öffent-
lichen Interesse Vorschriften gegeben sind, welche durch Privatver-
einbarung nicht weiter geändert werden können, als es das Gesetz selbst
ausdrücklich zuläßt.
Der in den §§ 25—28 a. a. O. ausgestellten Regel folgen nun
in den weiteren Vorschriften einige Ausnahmen. Bezüglich derselben
wird unterschieden zwischen Privatvereiubarungen nach eingetreteuem
Verfalltage und Vereinbarungen vor diesem Zeitpunkte. Die ersteren
(§§ 31, 34) werden im Allgemeinen für zulässig und verbindlich und
rcsp. unzulässig erklärt (§§ 31, 35). Es ist dies augenscheinlich nur
eine Consequenz des vorher bezeichneten leitenden gesetzgeberischen Ge-
dankens. Die größere Gefahr für den des Credits bedürfenden Schuldner,
daß er sich in ihn bedrückende und beschädigende Pfandgeschäfte einlasse,
waltet in der Zeit ob, wenn er des Credits bedarf, oder bevor die
Pfandschuld fällig wird. Der Gesetzgeber konnte also die hinterher ein-
tretenden Vereinbarungen freigeben, wenn er nur die voraufgehenden
mit gesetzlichen Schutzmitteln umgab.
Es muß nun für den hier in Rede stehenden Fall vorgängiger
kontraktlicher Festsetzung eines außergerichtlichen Verkaufs zwar zuge-
geben werden, daß das Gesetz in den §§ 29, 30 a. a. O. nicht mit den
positiven, in den Fällen des § 33 und des § 35 gebrauchten Aus-
drücken eine Abweichung von jenen Vorschriften (§§ 29 und 30) für
unzulässig erklärt. Allein daraus kann nicht gefolgert werden, daß
jener Fall einer andern Behandlung unterliegen soll. Dies folgt nicht
allein aus dem vorher erörterten allgemeinen Gedanken des Gesetzgebers,

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