Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

6.17. Ungültigkeit der dem als absolutes Verbotsgesetz anzusehenden § 30 Tit. 20 Th. I des Allg. Landrechts zuwiderlaufenden Vertragsbestimmungen

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Ur. 17.
Ungültigkeit der dem als absolutes Verbotsgesetz anzuseyenden § 30
Tit. 20 Th. I des Mg. Landrechts zumid erlaufenden
Vertragsbestimmungen.

Erkenntniß des Ober-Tribunals vom 13. Mai 1872 (III. Senat)
in Sachen Wilhelm Böcking wider den Freiherrn von Romberg:
Es kann zunächst keinem Zweifel unterliegen, daß die in den §§ 25 ff.
Tit. 20 Th. I des Allg. Land-Rechts über die Realisirung des Pfand-
rechts gegebenen Vorschriften nicht bloß für conventionelle Pfandrechte,
sondern auch für diejenigen Pfandrechte gelten, welche ihren Titel un-
mittelbar im Gesetze haben. Denn abgesehen davon, daß sie für alle
Fälle disponiren und ihrem Wortlaute nach keine Art des Pfandrechts
ausschließen, folgt dies auch ans ihrer Stellung im System. Es werden
in diesen Eingangsbestimmungen der Lehre vom Unterpfande die all-
gemeinen, für alle Arten von Pfandrechten maßgebenden Normen auf-
gestellt und erst in den späteren Paragraphen (von § 71 ab) die für
die einzelnen Arten eintretenden Besonderheiten behandelt. Deshalb ist
es für die rechtliche Würdigung der zur Entscheidung stehenden Frage
von keinem Belange, daß der zweite Richter nicht auch annimmt, daß
das Pfandrecht auf die aufstehenden Früchte im vorliegenden Falle noch
besonders kontraktlich konstituirt ist.
Für den Modus der Realisirung des Pfandrechts stellt der § 23
Tit. 20 Th. 1 des Allg. Landrechts den Satz an die Spitze:
daß der Gläubiger auf Veräußerung nach Vorschrift der Prozeß-
Ordnung anzutragen berechtigt sei.
Das Gesetz drückt schon hiermit den Gedanken aus, daß die Aus-
führung der Veräußerung des Pfandstückes nicht durch den Berechtigten
selbst, sondern in einem besonders geordneten Verfahren stattfinden soll.
Nachdem alsdann der Fälle gedacht: wenn besonders ausgemacht
ist, die Sache solle nicht verkauft werden, gibt der § 28 a. a. O. die
Vorschrift:
„Der Verkauf des Pfandes muß in der Regel gerichtlich an den
Meistbietenden erfolgen."
Hiermit ist das Entgegengesetzte vorgeschrieben von demjenigen,
was nach dem Römischen Rechte galt. Während nach diesem nur das
vom Richter bestellte Pfand vom Richter in einem besonderen Verfahren
veräußert wurde, alle übrigen Pfänder aber (allerdings unter Beobachtung
gewisser, den Pfandschuldner schützenden Cautelen) vom Pfandgläubiger
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