Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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abgegeben, Beklagter das Kaufgeld habe bringen wollen, es aber nicht
gebracht habe, fordert Kläger die Kaufsumme. Beklagter räumt die
Nichtzahlung ein, behauptet aber, daß Kläger für Dienstleistungen
ihm Remuneration verschulde, als Entschädigung die Wiese übereignet
und der Kaufpreis nur der Form halber erwähnt worden.
Der erste Richter weist die Klage ab, der zweite Richter verurtheilt
den Beklagten. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten hat das Ober-
Tribunal (III. Senat) in der Sitzung vom 1. Juli 1872 in Sachen
Könnecke wider Lossier zurückgewiesen.
Gründe:
Quittung ist das schriftliche Bekenntniß einer empfangenen Zahlung
(§ 86 I. 16), sie erbringt den rechtlichen Beweis der nach ihrem In-
halte geleisteten Zahlung unter Vorbehalt des Gegenbeweises (§§ 104,105).
Ein vom Schuldner ausgestellter Revers, daß die Zahlung in Wahrheit
nicht erfolgt sei, entzieht der Quittung alle Beweiskraft (§ 108). Mit
solchem Reverse hat das Zugeständniß des Schuldners im Processe, in
Wirklichkeit nicht gezahlt zu haben, gleiche Wirkung. Es folgt aus dem
Begriffe der Quittung und ihrer Bedeutung als Beweis einer geleisteten
Zahlung, der dann völlig beseitigt wird, wenn feststeht, daß die Zahlung
nicht erfolgt ist. (Entsch. 41 S. 117.) Die §§ 113, 114 enthalten
keine Abweichung von diesem Grundsätze. Sie betreffen den besondern
Fall, daß nicht nur die bestandene Verbindlichkeit in Wirklichkeit auf-
gehoben, sondern auch, daß die Aufhebung nicht durch Zahlung, sondern
mittelst eines andern Rechtsgeschäfts erfolgt und daß dies in der
Quittung ausgedrückt ist. Alsdann soll bei dem Streite zwischen
Gläubig^ und Schuldner dieses Tilgungsgeschäft ausgcmittelt, wenn
dies aber nicht gelingt, darum der Quittung die Beweiskraft nicht ab-
gesprochen, vielmehr ein Erlaß der Schuld als vorliegend angenommen
werden, dessen rechtsverbindliche Form aus der Ausstellung der Quittung
ergänzt wird. Hat man diese Bestimmung als Anwendung der Aus-
legungsregel des § 74 Tit. 4 anzusehen, daß jede Willensäußerung im
zweifelhaften Falle so zu deuten ist, daß sie nicht ohne alle Wirkung
bleibe, so ergiebt sich daraus für die Quittung im eignen Sinne, d. h.
die Bescheinigung einer empfangenen Zahlung, daß dieselbe zwar, wenn
die Befriedigung des Gläubigers nicht durch letztere, sondern durch ein
Geschäft anderer Art vermittelt oder die Schuld ohne Gegenleistung
erlassen worden ist, geeignet ist, die etwa mangelnde Form dieses ander-
weiten Tilgungsaktes zu ergänzen, daß aber die Beweiskraft der Quittung
aufgehoben wird, sobald durch Zugeständniß des Schuldners oder sonst
sestgestellt worden ist, daß die darin bezeugte Zahlung in Wahrheit nicht

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