Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

6.9. Steht fest, daß die in einer Quittung bezeugte Zahlung nicht erfolgt ist, so geht auf den Schuldner der Nachweis über, daß und welches anderweite Geschäft die Aufhebung seiner Verbindlichkeit bewirkt hat und in die Form der Quittung eingekleidet worden ist

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bestimmten Zahlungstages der Lauf der Zögerungszinsen von diesem
Tage ab ohne besondere Mahnung seinen Anfang nimmt; er stellt nur
durch Interpretation thatsächlich fest, daß im vorliegenden Falle, in
welchem es sich um die Bestimmung der Zahlungszeit durch eine
Willenserklärung handelt, eine Bestimmung des Zahlungstages durch
die Beziehung auf die Großjährigkeit oder Verheirathung nicht getroffen,
sondern nur die Befugniß des Berechtigten, die Zahlung zu fordern und
hierdurch ihre Fülligkeit hervorzubringen, gewährt sei, und er ist bei
dem hiernach festgestellten Mangel eines thatsächlichen Erfordernisses
des § 67 a. a. O., nämlich eines bestimmten Zahlungstages, gar nicht
in der Lage gewesen, diesen Paragraphen zur Anwendung zu bringen,
noch weniger hat er durch seine Interpretation des Rezesses wider den
§ 67 verstoßen können. Auf den Art. 4 der Instruktion für die Cleve-
Märkischen Untergerichte und Advokaten vom 23. August 1749 hat er
nur in adminikulirender Weise Bezug genommen und hierdurch den
vorangehenden Entscheidungsgrund nicht berührt, welcher für sich allein
das zweite Urtheil stützt, so daß es auf die Auslegung jenes Art. 4
nicht ankommt.
Hierin liegt der Unterschied des vorliegenden Falles und desjenigen,
welcher in dem Erkenntniß vom 20. November 1871 in Sachen Bohnen-
kamp wider Bohnenkamp zu einer entgegengesetzten Entscheidung geführt
hat,*) indem es bei der letzteren sich nur um die Frage, welcher Zahlungs-
tag durch den § 34 Nr. 4 jener Instruktion, nicht aber durch den
abgeschlossenen Rezeß bestimmt ist, gehandelt hat, und nur die Rechts-
ansicht des Appellationsrichters über die Bestimmung des Gesetzes gemiß-
billigt ist, während die gegenwärtige Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine
schon allein durch die faktische Interpretation eines Erbrezesses gestützte
Annahme des zweiten Richters gerichtet ist.
*) S. den Rechtsfall Nr. 7 S. 98 f.

Nr. 9.
Steht fest, daß die in einer Nuittung bezeugte Zahlung nicht erfolgt
ist, fo geht auf den Schuldner der Nachweis über, daß und welches
anderweite Geschäft die Aufhebung feiner Verbindlichkeit bewirkt
hat und in die Form der Guittung eingekleidet worden ist.
Mitgetheilt von dem Herrn ür. jur. Schulze in Halle a. d. Saale.
Kläger verkauft dem Beklagten eine Wiese und quittirt über das
Kaufgeld. Unter der Behauptung, daß die Quittung nur zum Schein

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