Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

6.8. Fälligkeit einer bei Eintritt der Großjährigkeit oder Verheirathung zahlbaren Forderung

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stimmt ist, der Lauf der Zögerungszinsen von diesem Tage seinen An-
fang nehmen. Im vorliegenden Falle ist unbestritten am 7. Mai 1867
der Hochzeitstag der klägerischen Ehefrau und dem Verklagten dieses
nicht unbekannt gewesen. An diesem Tage hätte derselbe daher die
Abfindung von 391 Thlrn. 3 Sgr. 8 Pf., welche er zugestandenermaßen
verschuldet, den Klägern zahlen müssen. Da er es nicht gethan, so
muß er von diesem Tage an den Betrag mit 5 Proz. verzinsen. Dazu
war Verklagter, unter Abänderung des ersten Erkenntnisses, zu ver-
urtheilen. L. 306.

Nr. 8.
Fälligkeit einer bei Eintritt -er Großjährigkeit oder Verheirathung
zahlbaren Forderung.
Allg. Landrecht Th. 1 Tit. 16 § 67.*)

Erkenntniß des Ober-Tribunals zu Berlin (I. Senat) vom
12. Juli 1872 in Sachen des Ackerers Georg Löns bei Haspe wider
den Landwirth Theodor Rothhauve gnt. Löns zu Eppendorf, R. 112):
Der Appellationsrichter führt die Festsetzung im § 3 des Rezesses vom
8. October 1844 in wörtlicher Fassung an und bemerkt darauf, diese
Bestimmung setze keinen Zahlungstag im Sinne des § 67 Tit. 16 Th. I
A. L. R. fest, so daß gleich nach erreichter Großjährigkeit oder am Tage
der Verheirathung ohne weitere Aufforderung gezahlt werden müßte und
im Fall der Nichtzahlung der Laus der Zögerungszinsen seinen Anfang
nähme; die Zeit der Großjährigkeit und der Verheirathung seien viel-
mehr Zeitbestimmungen, von welchen ab die Abfindung, deren Zahlung
bis dahin nicht verlangt werden könne, gefordert werden dürfe und auf
geschehene Forderung gezahlt werden müsse. Hiernach gelangt der
Appellationsrichter durch die Interpretation des § 3 des Rezesses zu
der faktischen Annahme, daß darin kein Zahlungs- oder Fälligkeitstag,
sondern nur der Termin bestimmt sei, von welchem ab die Zahlung
verlangt werden könne und durch die Forderung des Berechtigten fällig
werde, und er folgert hieraus, daß beim Mangel einer Aufforderung
die Fälligkeit nicht eingetreten sei und der Zinsenlauf seinen Anfang
nicht genommen habe. Er verkennt also nicht den Grundsatz des § 67
a. a. O., wonach im Falle eines durch Gesetz oder Willenserklärung

*) Vgl. Gruchot, die Lehre von der Zahlung der Geldschuld (Berlin, 1871)
S. 155 ff.

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