Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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nur die Anordnung, daß mit erreichter Großjährigkeit die Kinder die
Auskehrung des väterlichen oder mütterlichen Vermögens fordern könnten.
Er verlangt daher eine besondere Aufforderung, um den parens zur
Bezahlung von Verzugszinsen verpflichtet erachten zu können. Die
Kläger sind aber der Meinung, daß sie nach dem allegirten Gesetz
berechtigt seien, vom Tage der Verheirathnng an Zögerungszinsen zu
fordern und beschuldigen daher den Appellationsrichter der Verletzung
der Nr. 4 § 34 der gedachten Untergerichts-Instruktion und der §§ 67,
68, 69, 71 I. 16 A. L. R.
Dieser Vorwurf muß für begründet erachtet werden. Das Gesetz
verordnet im § 34 Nr. 4 a. a. O., daß die dem Kinde ermittelte Ab-
findung, welche sofort nach dieser Ausmittelung dessen Eigenthum wurde,
dem überlebenden xarsns zum Abnutzen überlassen werden solle, bis
zum Tage der Majorennität des Kindes oder dessen Verheirathung.
Bis zu diesem Zeitpunkte braucht daher derselbe die Abfindung nicht
auszukehren. Mit dem Eintritt dieses Zeitpunkts aber tritt nach dem
Gesetz diese Pflicht ein. Und zwar entsteht nicht allein mit diesem
Zeitpunkte für das abzufindende Kind das Recht, die Auskehrung zu
fordern, sondern es entsteht für den Verklagten die Pflicht, ohne eine
solche Aufforderung abzuwarten, die Zahlung zu leisten. Dieses spricht
sich aus in den Worten: „es muß verabfolgt werden," und in Ver-
bindung mit dem beigesügten Termin ist zugleich der Zeitpunkt ange-
geben, zu welchem die Erfüllung dieser Verbindlichkeit erfolgen soll.
Es ist sonach durch das Gesetz selbst ein bestimmter Zahlungstag für
die den Kindern ausgemittelte Vermögensabfindung festgesetzt; denn ein
Hochzeitstag oder der Tag der Großjährigkeit ist zweifelsohne als ein
bestimmter Tag anzusehen. Indem der Appellationsrichter dies in Ab-
rede stellt, legt er den § 34 Nr. 4 der gedachten Untergerichts-
Instruktion nicht richtig aus. Auf die Anwendung dieses Gesetzes
kommt es im vorliegenden Falle aber an, da der Appellationsrichter
annimmt, daß bei Abschluß der Rezesse, auch des vom 29. Nov. 1858,
die Interessenten der Meinung gewesen seien, daß es in Betreff der
Zahlbarkeit der darin festgesetzten Abfindungen bei den gesetzlichen Vor-
schriften verbleiben solle. Durch die vorbemerkte unrichtige Auslegung
der gedachten Stelle der Untergerichts-Instruktion verletzt der Appel-
lationsrichter dieses Gesetz und auch den § 67 I. 16 A. L. R. Seine
Entscheidung unterliegt also der Vernichtung.
In der Sache selbst muß aber das erste Erkenntniß in Beziehung
auf den Zinsenpunkt abgeändert werden. Denn nach § 67 a. a. O.
soll in allen Fällen, in welchen durch das Gesetz ein Zahlungstag be-
rj *

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