Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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Liquidator befugt sei, die Liquidation an einen dritten Ort zu verlegen.
Allein die Verklagte hatte zugleich ein eigenes Geschäft; dieses durfte sie
nach Schwelm verlegen und es erhellt nirgends, daß Kläger gegen die
Liquidation des gemeinschaftlichen Geschäfts von Schwelm aus Ein-
sprache erhoben hat. Die Papiere befinden sich daher ordnungsmäßig
in Schwelm. Insoweit jedoch deren Vorlegung im Comptoir der
Verklagten ausreicht, um dem Kläger die erforderliche Prüfung zu er-
möglichen, und ob nicht für diesen Zweck die zeitweise Unterbringung
der Papiere in einem andern Lokal erforderlich sein wird, kann zur Zeit,
als dem Vollstreckungsverfahren angehörig, auf sich beruhen.
Vgl. Seuffert's Archiv XV. Nr. 124.
Betreffs des Umfanges der Edition endlich, begehrt Kläger mit
Recht die Vorlegung aller über die Societätsgeschäfte etwa geführten
besonderen Bücher oder Conti’g und hat Verklagte, welche deren Führung
in Abrede stellt, den Editionseid bez. Manifestationseid zu leisten.
Allg. Gerichts-Ordnung Th. I Tit. 10 § 94, Th. I Tit. 22
28, 29 Z. 1. 2.
Hat Verklagte keine besonderen Bücher über die Societätsgeschäfte
geführt, so hat sie allerdings wider ihre Societätspflicht verstoßen,
Deutsches H.-G.-B. Art. 28. 29. 5. 145
und es macht keinen Unterschied, ob sie die Societätsgeschäfte über die
Feilen- und Gußstahlfabrikation als bloße Nebengeschäfte ihres seit langer
Zeit betriebenen Eisen- und Stahlwaarengeschäfts angesehen hat, zumal
sie selber zugibt, daß sie um dieses Fabrikbetriebes willen während der
Dauer von fünf Jahren den Sitz ihres Geschäfts von Schwelm nach
Hagen verlegt hat. Wenn sie also, wie sie behauptet, sich damit be-
gnügt hat, in die über ihr Eisen- und Stahlwaarengeschäft geführten
Bücher zugleich die auf die Societätsgeschäfte bezüglichen Notizen ein-
zutragen, so ist sie verbunden, die Gesammtheit dieser Bücher —
insofern sie solche Scripturen enthalten — seit Beginn des gemein-
schaftlichen Betriebs, d. h. seit dem Jahre 1859, dem Kläger zur Ein-
sicht vorzulegen, da dem Kläger nicht zugemuthet werden kann, sich mit
Abschriften einzelner Conti’8 zu begnügen. Hierzu führt schon die Vor-
schrift des Art. 40 des H.-G.-B.
„Die Mittheilung der Handlungsbücher zur vollständigen Kenntniß-
nahme von ihrem ganzen Inhalt kann in — Gesellschaftstheilungs-
sachen — gerichtlich verordnet werden,"
deren analoge Anwendung im vorliegenden Falle um so weniger Be-
denken unterliegt, als während bestehender, wie nach aufgelöster Gesell-
Beiträge. XVII. (N. F. II.) Jabrg. 1. Heft. 7

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