Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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gemeinschaftliche Urkunden im engeren Sinne, auf deren Mit-
benutzung, nicht aber Herausgabe, dem Kläger ein mit der actio pro
soeio oder communi dividundo oder einer actio ad exhibendum bez.
in factum geltend zu machender Anspruch zustand.
1. 5, 1. 8 pr. Dig. fam. herc. (10, 2), 1. 9 pr., 1. 3 § 14
D. ad exhib. (10, 4), i. 7 C. de edendo (2, I).
Allg. Ger.-Ordn. Th. I Tit. 10 § 93. vgl. Mg. Land-
Recht Einleit. §8 89, 90. '
Seuffert'ö Archiv IV. Nr. 169, XIII. Nr. 291, XVIII.
Nr. 271, 274, XXII. Nr. 148, XXIII. Nr. 286.
v. Vangerow, Pandekten III. ß 708. Demelius, die
Exhibitionspflicht. Gratz 1872 S. 127 f., 250 f., 269 f.
Renaud, Lehrbuch des Civilproceßrechts 8 125.
C. F. Koch, Lehrbuch des Preuß. Privatrechts 8 605.
Ist nun bei Auflösung der beiden Societäten, der ersten über die
Feilenfabrikation, der zweiten über die Gußstahlsabrikation, keine Ver-
einbarung darüber getroffen worden, bei wem die Societätsbücher und
Papiere zu verbleiben hätten, so war im Streitfall nach richterlichem Er-
messen darüber Entscheidung zn treffen. Diese Entscheidung aber bestimmt
sich nach mannigfachen Rücksichten. Während es einerseits von Einfluß sein
kann, welcher Gesellschafter bisher die kaufmännische Leitung des Ge-
schäfts einschließlich der Buchführung gehabt hat, ferner unter wessen
Firma die Geschäfte geführt sind — so auf der andern Seite, wer von
den Gesellschaftern „das Geschäft übernommen" hat; ja der Richter
kann es geeignet finden, die Papiere einem Dritten in Verwahrung
zu geben.
Deutsches H.-G.-B. Art. 145, vgl. 1. 4 8 3, 1. 5 Dig. fam.
herc. (10, 2), Brinkmann, Lehrb. des Handelsrechts 852 g. E.
Daß Handlungsbücher als „Pertinenzen" einer Handlung im Sinne
der 8§ 42, 44, 107 Tit. 2 Th. I A. L. R. anzusehen seien, ist in
dieser Allgemeinheit ebensowenig richtig, als daß mit der s. g. Ueber-
nahme der „Handlung," welche allerdings hinsichtlich des Gußstahl-
geschäfts Seitens des Klägers stattgefunden hat, sich ohne Weiteres
auch ein Anspruch auf die Handlungsbücher des „übernommenen" Ge-
schäfts verbindet, zumal dessen activa und pagsiva gar nicht auf den
Kläger übergegangen sind,
Urtheil des O.-A.-G. zu Lübeck 1829 (Thöl, Entschei-
dungsgründe Nr. 27), v. Hahn, Commentar I. S. 105, 106
(2. Aufl.)
sich vielmehr an die „Geschäftsübernahme" eine Liquidation des alten

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