Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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der Kläger mit dem Anträge auf Herausgabe der Handlungsbücher und
auf Deponirung der Handlungsbücher in Hagen abgewiesen und die
Verklagte nur verurtheilt ist:
ihre Handlungsbücher, Papiere und Bilancen, so weit sie sich
auf das mit dem Kläger betriebene Feilenfabricationsgeschäft
und das Gußstahlfabricationsgeschäst beziehen, vorzulegcn oder
dem Kläger, falls sie ihm den sonstigen Theil der Handels-
bücher nicht offenbaren will, und denselben nicht anderweitig
verschließen kann, beglaubigte Abschriften der betreffenden Conti
zuzustellen, damit Kläger Einsicht von denselben (von den Büchern
resp. Conti) nehmen und auf ihrer Grundlage sich eine Bilanz
anfertigen könne)
zu vernichten. In der Sache jedoch mußte, mit einigen Modisicationen,
dessen materieller Inhalt aufrecht erhalten werden.
Die beiden ersten, hier allein in Betracht kommenden Klageanträge
haben ersichtlich einen durchaus verschiedenen Inhalt.
Der erste Antrag ist aus Herausgabe sämmtlicher, das ge-
meinsame Geschäft betreffenden besonderen Bücher und Bilancen ge-
richtet, und, falls solche fehlen sollten, auf Ertheilung beglaubigter Ab-
schriften der das gemeinsame Geschäft betreffenden besonderen Conti aus
den Handlungsbüchern der verklagten Handlung; der zweite Antrag da-
gegen geht aus zeitweise Dcposition der das gemeinsame Geschäft
nicht speciell betreffenden Handlungsbücher der verklagten Handlung,
und zwar in Hagen.
Angenommen nun, daß Verklagter solche besondere Bücher oder
doch besondere Conti über das gemeinsame Geschäft geführt hat, so steht
zwar möglicherweise dem Kläger auf deren Herausgabe zu freier Ver-
fügung oder Mitbenutzung ein Recht, oder aus deren Verwahrung ein
begründeter Anspruch zu — allein die thatsächlicheu Grundlagen dafür
sind nicht klargestellt, daher dieser Antrag zurückzuweisen war.
Allerdings ist Kläger allem Anschein nach nicht ein bloß auf Ge-
winnantheil stehender Handlungsgehülfe, sondern hinsichtlich der Feilen-
und Gußstahlfabrication zu Eilpe ein wahrer Gesellschafter der ver-
klagten Handlung gewesen, offener Gesellschafter oder doch mindestens
Kommanditist oder stiller Gesellschafter. Indessen selbst bei der für
ihn günstigsten Annahme, daß er offener Gesellschafter war, würde er
an den von der verklagten Handlung für die gemeinsamen Fabrikations-
geschäfte geführten besonderen Büchern oder Conti nur Miteigenthum
beanspruchen können, nicht aber ein ausschließendes Recht auf die-
selben. Im günstigsten Falle waren diese Handlungsbücher somit

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