Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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hat nun zwar selbstverständlich nicht ausgesprochen werden sollen, daß
außer den im Handelsgesetzbuche selbst aufgestellten Ausnahmen von
dieser Regel die Contrahenten nicht auch durch Privatwillkühr die
Gültigkeit eines Handelsgeschäftes von dessen schriftlicher Abfassung sollten
abhängig machen können. Eine andere Frage ist jedoch die, ob dann,
wenn nicht eine solche Uebereinkunft getroffen, sondern nur schlecht-
hin die schriftliche Abfassung eines Handelsgeschäfts verabredet ist, der
Inhalt und die Wirkung dieser Verabredung ohne Weiteres nach den
Bestimmungen des einschlagenden allgemeinen bürgerlichen Rechts be-
urtheilt werden darf. Diese Frage ist aber zu verneinen. Denn nach
Art. 1 des Handelsgesetzbuchs kommt in Handelssachen das allgemeine
bürgerliche Recht nur insoweit zur Anwendung, ats das Handelsgesetz-
buch selbst keine Bestimmungen enthält. Nach Art. 278 des letzteren
hat aber bei Beurtheilung und Auslegung der Handelsgeschäfte der
Richter den Willen der Contrahenten zu erforschen, ohne hierbei an
Beweisrcgeln oder Präsumtionen des eiuschlagenden allgemeinen bürger-
lichen Rechts gebunden zu sein, was sowohl mit dem durch Art. 278
eit. dem Richter eingeräumten freien Ermessen, als auch mit einer
gleichmäßigen Anwendung des für den ganzen Geltungsbereich des
Handelsgesetzbuches in Art. 317 desselben ausgesprochenen auf den Be-
dürfnissen des Handelsverkehres beruhenden Principes der Formlosigkeit
der Verträge collidiren würde. Die Bedeutung der Verabredung der
schriftlichen Abfassung eines Handelsgeschäftes ist daher nur dann nach
den Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Rechts zu beurtheilen,
wenn im einzelnen Falle angenommen werden muß, daß die Contrahenten
die Schriftlichkeit eben mit Rücksicht auf diese Bestimmungen
verabredet, also eine Anwendung derselben gewollt, mithin still-
schweigend vereinbart haben, was im Allgemeinen durchaus nicht
ohne Weiteres angenommen werden kann, zumal wenn man an den —
hier allerdings nicht vorliegenden — Fall denkt, daß die schriftliche
Abfassung des Handelsgeschäfts zwischen Contrahenten verabredet ist,
welche zwar beide im Geltungsbereiche des allgemeinen deutschen Handels-
gesetzbuches, aber doch an verschiedenen Orten wohnen, in deren einem
ein anderes allgemeines bürgerliches Recht gilt, als in dem anderen.
Wenn daher der Appellationsrichter im vorliegenden Fall der verab-
redeten schriftlichen Abfassung des Vertrages nur auf Grund der im
§ 117 Th. I Tit. 5 des Allgemeinen Land - Rechts ausgesprochenen
gesetzlichen Vermuthung die Bedeutung beilegt, daß die schriftliche Form
des Vertrages nicht nur zum Beweise habe dienen sollen, sondern daß
auch die verbindliche Kraft des Vertrages von dessen schrift-

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