Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

6.3. Die Rechtsvermuthung des § 117 Tit. 5 Th. I A. L. R. findet bei Handelsgeschäften keine Anwendung

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Nr. 3.
Die Utchtsvernmthung des § 117 Tit. 3 Th. i X £. tt. findet bei
Handelsgeschäften keine Anwendung.*)
Von dem Herrn Kreisrichter Raetzell in Spandau.

Diesen Grundsatz enthält das Erkenntniß des zweiten Senats des
Reichs-Ober-Handelsgerichts vom 14. September 1872 in Sachen
Deter '/. Gottschalk Nr. 382 von 1872, in welchem es heißt:
„Bei der hiernach als fcstgestellt anzunchmenden und unangefochten
gebliebenen Qualifikation des vorliegenden Geschäfts als eines Handels-
geschäfts handelt es sich um den ferneren Vorwurf der Nichtigkeits-
beschwerde, daß der Appellationsrichter den gedachten § 117 Theil I
Titel 5 des A. L. R. durch unpassende Anwendung und die Art. I,
277, 278 und 317 des H.-G.-B., sowie den handelsrechtlichen Grundsatz, daß
bei allen Handelsgeschäften über das im Einzelfallc Vereinbarte lediglich
der wahre Wille der Contrahentcn entscheide und daher als concrete
Thatsache ohne Rücksicht aus Form und Fassung seiner Aenßerung zu
erforschen und zur Geltung zu bringen sei, durch Nichtanwendung ver-
letzt habe.
Dieser Vorwurf muß auch als begründet anerkannt werden.
Der Art. 317 des Handelsgesetzbuchs bestimmt:
„Bei Handelsgeschäften ist die Gültigkeit der Verträge durch
schriftliche Abfassung oder andere Förmlichkeiten nicht bedingt. Aus-
nahmen von dieser Regel ftnden nur insoweit statt, als sie in diesem
Gesetzbuchs enthalten sind."
Das Handelsgesetzbuch stellt also im Gegensätze zu dem Systeme
und den Formvorschriften des Preußischen Allgemeinen Land-Rechts für
den Handelsverkehr als Regel die Gültigkeit der Verträge ohne
Rücksicht aus die bei Abschließung derselben beobachteten Formen, ins-
besondere ohne Rücksicht aus ihre schriftliche Abfassung auf. Damit

*) A. M. sind Mako wer, H.-G.-B. Anm. Io zu Art. 317, Löhr, H.-G.-B.
Anm. 11 zu Art. 317, Th öl (HaudelSrechr a 1 S. 382 4te Aufl.) unter-
scheidet, ob die mündliche Einigung einen perfecten oder imperfecteu Vertrag
enthalte, und läßt im letzteren Falle, wie selbstverständlich, den Rücktritt zu,
während er im erstereu Falle der Verabredung schriftlicher Aufzeichnung nur
die Bedeutung beilegt: daß die Schrift als Beweismittel hinzukommen solle.
Wesentlich ebenso Eichhorn, Eiul. 8 95 Note e, — Wiudscheid —
Paudecten, Bd. 2 S. 180 (3te Auflage) — läßt die Absicht der Contrahenteu
entscheiden.

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