Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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habe tilgen, auch nicht die Wechselvaluta für den verklagten Schuldner
habe leisten und der klagende Gläubiger die Wechselvaluta nicht als
Zahlung seiner Waarenforderung habe annehmen wollen. Verletzt seien
die Grundsätze von der Zahlung für Andere: § 43 verb. § 149 Tit. 16
Th. I Allg. Land-Rechts. *
In dieser auch sonst mehrfach begegnenden Argumentation
z. B. L adenburg, Archiv für prakt. Rechtswiss. Bd. VII S. 9.
Striethorst, Archiv Bd. 41 S. 218, Bd. 68 S. 155. Ent-
scheid. des Ober-Tribunals Bd. 63 S. 155. Central-Organ.
N. F. V. S. 251 (Kammergericht zu Berlin)
sind zwar die Vordersätze richtig, allein der Schluß ist irrig. Es ist
richtig, daß der Indossatar des Wechselnehmers durch Entrichtung der
Wechselvaluta nicht die Waarenschuld des Gebers tilgen, noch überhaupt
für diesen Zahlung leisten, „daß der Wechselnehmer dem Indossatar
gegenüber die Wechselvaluta nicht in diesem Sinne entgegennchmen
will. Allein seinem Schuldner, dem Wechselgeber gegenüber,
wird er unzweifelhaft durch den Empfang der Wechselvaluta bezahlt,
sofern er die empfangene Valuta behält oder behalten darf. Ta der
Empfang der Wechselvaluta feststeht, so braucht im vorliegenden Falle
nicht untersucht zu werden, ob nicht schon die bloße Thatsache der Prä-
judicirung des Wechsels oder doch die Begebung des Wechsels in Ver-
bindung mit dessen Präjudicirung jeden Rückgriff des Wechselnehmers
aus seine ursprüngliche Forderung ausschließt.
Allg. Land-Recht Th. I Tit. 16 §§ 237, 243; vgl. Sieben-
haar, Schauberg, Hartmanu, Ladenburg, Fick a. a. O.
Jurisprudenz des O.-A.-G. zu Lübeck in Wechselsachen S. 440.
Entscheidungen des Ober-Tribunals Bd. 63 S. 157, 158.
Hat Kläger, wovon die Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Appellations-
Richter ausgeht, den Wechsel nicht an Zahlungsstatt, sondern zahlungs-
halber empfangen, nicht um durch den Wechsel bezahlt zu sein, son-
dern um sich durch denselben bezahlt zu machen, so war für ihn ein
doppelter Befriedigungsweg denkbar. Entweder er behielt ihn und erhob
den Betrag bei Verfall vom Acceptanten (Trassaten) — oder er begab
ihn. Im ersten Falle erhielt er Zahlung erst bei Verfall, aber definitive.
Im zweiten, häufigeren Falle befriedigte er sich bereits durch Begebung
und realisirte so den Geldwerth des Wechsels. Wurde er indessen durch
die Weiterbegebung selber regreßpflichtig — somit in allen Fällen, wo
er nicht etwa ohne Obligo indossirte — so war seine Befriedigung keine
definitive, da ihm die empfangene Valuta im Regreßwege wieder ent-
rissen werden konnte. Bis sich dies entschied, war, was im Effekte auf

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