Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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seien, zum Depositum zu zahlen, mit Recht verworfen und da-
durch weder § 84 I. 29 A. G.-O. noch Art. 82 der Wechsel-
ordnung verletzt. Ebensowenig kann der von der Implorantin
aufgestellte und als verletzt bezeichnete Rechtsgrundsatz,
wonach jeder verklagte Wechselschuldner, bei welchem der Wechsel-
betrag gerichtlich mit Arrest belegt worden, gegen jeden dritten
wider ihn klagenden Wechselinhaber zur gerichtlichen Deposition
der Wechselsumme berechtigt und eine Beurtheilung der Recht-
mäßigkeit des Arrest's im Wechselprozesfe nicht zulässig sein
soll —
in dieser Allgemeinheit und Unbedingtheit als richtig anerkannt
werden.
Die Wechselforderung steht mit dem ihr zum Grunde liegen-
den Wechsel, welcher seiner Natur nach nicht sowohl die Beweis-
urkunde für dieselbe, als vielmehr die erzeugende Quelle derselben
bildet, in so unmittelbarem und untrennbarem Zusammenhang,
daß sie der Wechselgläubiger — abgesehen von den Fällen des
Art. 73 der W.-O. — nur unter Vorlegung des Wechsels ein-
klagen und Zahlung nur gegen Aushändigung des Wechsels ver-
langen kann; macht aber der nach Art. 36 a. a. O. legitimirte
Wechselinhaber in dieser Weise seine Wechselforderung geltend,
so ist der Wechsclschuldner zur Zahlung zu verurtheilen, falls
er nicht nach Art. 82 Einreden zu begründen vermag, welche
aus dem Wechselrechte selbst hervorgehen oder ihm unmittelbar
gegen den jedesmaligen Kläger zustehen. Wird eine Wechsel-
forderung mit Arrest belegt, ohne daß der ihr zum Grunde
liegende Wechsel ebenfalls in gerichtlichen Beschlag genommen
wird, und bleibt sonach der freie Umlauf des Wechsels unge-
hemmt, so kann eine solche Arrestlegung jedenfalls den späteren
redlichen Erwerber und Inhaber des Wechsels unmöglich tan-
giren, dieser erscheint vielmehr befugt, seine Wechselforderung
gegen den Wechselschuldner geltend zu machen, ja es kann beim
Mangel aller desfallsigen Behauptungen vorliegend dahin gestellt
bleiben, ob einem solchen Wechselgläubiger der Einwand ent-
gegengesetzt werden dürfe, daß er vor oder bei Erwerb des
Wechsels von der Arrestlegung Kenntniß gehabt habe. Es würde
in den gesammten Wechselverkehr hemmend und störend ein-
greifen, wenn der redliche Erwerber eines Wechsels zu fürchten
hätte, daß, falls die dadurch begründete Forderung gegen irgend
einen seiner Vormänner mit Arrest belegt sein sollte, er in

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