Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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wird entgegengesetzt, daß der § 54 als Ausnahmegesetz keiner extensiven
Interpretation unterworfen werden dürfe. — Extensive Interpretation
des § 54 könnte aber in jenem Argument nur gefunden werden, wenn
unter dem von ihm erforderten „Mangel am Beweise" der Fall des
angetretenen aber mißlungenen Beweises nicht schon dem Wortlaut nach,
ebensogut wie der Fall des gar nicht angetretenen Beweises, zu verstehen
wäre; eine Annahme, welche dadurch ausgeschlossen wird, daß der § 54
alle im Wechselprozcsse nicht zur Geltung gekommenen Einwendungen
dem Verklagten vorbehält, so daß also die als hierzu gehörig auf-
geführten Kategorien nothwendig erschöpfend sein müssen.
Wenn schließlich darauf hingewiesen wird,
daß bei der im Ober-Tribunals-Erkenntnisse vertretenen Aus-
legung des § 54 der Richter des Separatums in die Lage kommen
kann, auf einen nothwendigen Eid zu erkennen, dessen Inhalt
mit dem im vorausgegangenen Wechselprozesse entweder bereits
geschworenen oder zum Erkenntnisse gestellten Schiedscide völlig
übereinstimmt oder in direktem Widerspruch steht,
so ist dagegen zu bemerken, daß der Richter in eben dieselbe Lage auch
sonst kommen kann; beispielsweise in dem in der Praxis häufigen und
kaum je beanstandeten Falle, wenn die Klage nach Ableistung dem Ver-
klagten deferirter Eide zurückgenommen und dann unter anderweitem
Beweisantritt von Neuem augestellt worden ist. —
Es bleibt noch zu erwähnen, daß in dem vom Ober-Tribunal sowohl
wie in dem vom B.-O.-H.-G. entschiedenen Falle die Ableistung des
Delateides im Wechselprozesse de ignorantia erfolgt war; daß indeß
die Entscheidungen beider Gerichtshöfe — abgesehen von einem, auf den
schon gedachten § 24 Tit. 16 gestützten eventuellen Argumente des
Ober-Tribunals — die Beantwortung der Streitfrage in dem ange-
gebenen allgemeinen Sinne, ohne Unterschied, ob die Eidesleistung de
veritate oder de ignorantia erfolgt sei, zum Gegenstände genommen haben.

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