Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 42 = 6.F. Jg. 2 (1898))

Boehm, Das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs. AI1
Wahl dieses — zum Theil sehr schwierigen — Bearbeitungsstoffs durch
einen dem Anwaltstand angehörenden praktischen Juristen und das ver-
hältnißmäßig srühe Hervortreten des Werkes, dem die eingehenden
wissenschaftlichen Erörterungen Strohal's noch nicht zu Gute kommen
konnten. Das Buch giebt eine glatt und verständlich geschriebene Para-
phrase des Gesetzesinhalts mit knappem Hinweis auf geltendes Recht
und unter Berücksichtigung der Motive des ersten Entwurfs, deffen, was
durch Reatz über die Verhandlung der zweiten Kommission bekannt ge-
worden war, und der Denkschrift, mit welcher der Entwurf dem Reichs-
tag vorgelegt ist. Einen ziemlich unnützen Bestandtheil des Buchs, nur
geeignet, die Bogenzahl zu vermehren, bildet der Abdruck des Wortlauts
vom fünften Buche des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der auf das Erb-
recht sich beziehenden Abschnitte des Einführungsgesetzes. Entbehrlich
war wohl auch der Abdruck der für Aenderung der Reichsjustizgesetze
in Aussicht genommenen Bestimmungen. Eine fleißige Arbeit dagegen,
die bei aufmerksamer Erwägung der Einzelheiten in der Praxis mit
Vortheil benutzt werden kann, zeigen die im ersten Anhang S. 267 ff.
abgedruckten Formulare zu letztwilligen Verfügungen und Erbbescheini-
gungen. Geht man nur mit dem Anspruch an das Buch heran, eine
erleichterte Einführung in das vom Gesetztexte Gebotene zu erhalten,
so wird man sich nicht getäuscht finden. An Jrrthümern fehlt es freilich
nicht. Ich hebe zwei Punkte hervor. Nachdem schon auf S. 28 der
in bedenklicher Weise verallgemeinerte Satz hingestellt wurde, daß „auch
sonst" außer durch die Bestimmung des § 103 B.G.B. die Zeitbe-
stimmungen bei Rechtsgeschäften den Bedingungen gleichgestellt seien, wird
S. 82 der falsche, durch die Fassung des § 2074 ausgeschlossene Satz
aufgestellt, daß ebenso wie bei Hinzufügung aufschiebender Bedingungen
so auch bei Zufügung von Anfangsterminen im Zweifel anzunehmen
sei, daß die Zuwendung nur gelten solle, wenn der Bedachte den Anfall
erlebe. Die irrige Auffassung ist aus § 2177 hergeleitet, und es ist
anzuerkennen, daß die Bestimmung, daß der Anfall — (das Zur-Ent-
stehung-kommen) — des Vermächtnisses erst mit dem Eintritt des Termins
eintritt, neben der vorher bestehenden Möglichkeit der Vererbung des Ver-
mächtnißrechts sich dem Verständniß schwer erschließt. Das Bürgerliche
Gesetzbuch hat jedoch nur bei dem bedingten Vermächtniß eine Auslegungs-
Vorschrift gegeben, beim beftisteten Vermächtniß aber die Willensaus-
legung fteigegeben. — Daß der Verfaffer auf mannigfache Zweifel, die
sich an §2177 anknüpfen, nicht eingeht, z. B. nicht erörtert, ob das
noch nicht angefallene Vermächtniß vor dem Anfangstermin gemäß § 271
mit befreiender Wirkung geleistet werden kann, ob für ein nach zehn
Jahren zu zahlendes Vermächtniß, das erst nach zehn Jahren anfällt,
Verzinsung vom Erbfall wirksam verordnet werden kann, und ob die
danach zu leistenden Zahlungen besondere Vermächtnisse oder Zinsen einer
doch erst später zur Entstehung kommenden Schuld sind, kann ihm nicht
zum Vorwurf gemacht werden. Das alles gehört eben in die überhaupt
etwas dunkle Lehre vom Anfangstermin, die der Verfaffer zu ergründen
sich nicht berufen zu finden brauchte.

34*

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer