Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 42 = 6.F. Jg. 2 (1898))

6. Abhandlungen

6.1. Zur Auslegung der §§ 196, 197 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Abhandlungen.

1.
Zur Auslegung der §§ 196, 197 des Kürgerlichen
Gesetzbuchs.
Von Herrn Notar a. D. Dr. Eugen Josef in Freiburg im Breisgau.
Die §§ 196, 197 B.G.B., welche für gewisse Ansprüche eine
Verjährungsfrist von zwei und vier Jahren sestsetzen, lehnen sich im
Wesentlichen an das preuß. Ges. v. 31. März 1838 an, dessen Be-
sttmmungen zu überaus zahlreichen Streitfragm in der Rechtspre-
chung Anlaß gegeben haben. Nur einzelne dieser Streitfragen sind
durch die Bestimmungen des G.B. beseitigt; so ist durch § 196 Nr. 1
die Streitfrage des Preuß. Rechts, ob die Ansprüche der hier be-
zeichneten Gläubiger, auch soweit sie auf Ersatz von Auslagen
(z. B. verwendeter Materialien) gehen, gleichfalls der kurzen V.
unterliegen (Strieth. 51 S. 27; 63 S. 64), in bejahendem Sinn
entschieden (vgl. Mot. 1 S. 300, 301). Andere jener Streitfragen
sind durch Uebernahme der Bestimmungen des Preuß. Ges. vom
G.B. mit übernommen, so die Streitfrage über den Begriff der „in
Bezug auf den Gewerbebetrieb" (§ 196 Nr. 1: „für den Gewerbe-
betrieb") entstandenen Forderungen; dieselbe wird in dem durch die
bisherige Rechtsprechung festgestellten Sinn zu entscheiden sein. *)
Die jetzige Streitfrage, ob die Lieferung zum Gewerbebetrieb des
Vertragsgenossen (Schuldners) erfolgt sein müffe oder ob Liefe-
rung zum Gewerbebetrieb des von letzterem verschiedenen Em-
pfängers genüge (z. B. ein Kaufmann verkauft Kartoffeln, die er
nicht an den Käufer zu liefern hat, sondern an dessen Vater, welch
letzterer dieselben in seiner Brennerei verwendet; Strieth. 97
S. 210), ist dagegen vom G.B. beseitigt und ausdrücklich im ersterm
Sinn entschieden, indem dasselbe vom Gewerbebetrieb des Schuld-
ners spricht, während das Preuß. Ges. den des Empfängers er-
5 Vergl. die diesbezügliche Bemerkung in den Komm.-Prot. Bd. 1 S. 407.
Beiträge, XMI. (VI. F. II.) Zahrg. 1. Heft. 1

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