Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 42 = 6.F. Jg. 2 (1898))

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Literatur.

Art. 29. Mehrfache fremde Staatsangehörigkeit. Niemey er
(Vortrag S. 25): Bei sukzessiver Erwerbung sei die zuletzt erworbene, bei
gleichzeitiger Erwerbung Wohnsitzrecht entscheidend. Zustimmend Bara-
zetti, a. a. O. S. 318 f.
Zitelmann (Internat. Privatrecht I. S. 174 f.): Die ältere
Staatsangehörigkeit sei entscheidend.
Neumann (Internat. Privatrecht S. 44—47): Das Wohnsitzrecht
sei entscheidend.
Endemann (Eins. S. 71): Der Fremde habe ein Wahlrecht.
Mehrfacher Wohnsitz: Barazetti (a. a. O. S. 317) läßt den
zuerst erworbenen Wohnsitz entscheiden; vergl. Neumann, a. a. O.
S. 47, 49—52.
Mangel einer einheitlichen Gesetzgebung im Heimathstaate: Nie-
meyer (Vortrag S. 25) läßt diesen Falls statt der Staatsangehörig-
keit den Wohnsitz das maßgebende Recht bestimmen; zustimmend Bara-
zetti a. a. O. S. 317.
Neumann (a. a. O. S. 43 f.) bestimmt das maßgebende Recht
auf Grund des gegenwärtigen oder ehemaligen Wohnsitzes im Heimath-
staate und wendet in Ermangelung eines solchen C.P.O. § 16 analog
an (Hauptstadt des Heimathstaates). Theilweise zustimmend Zitel-
mann a. a. O. S. 405.
Art. 39. Richtig ausgelegt könne diese Vorschrift, wenigstens in
allen eherechtlichen Fragen, nur die Anwendung eines fremden Rechts
im Gebiete des Deutschen Reichs hindern, aber nicht zur Anwendung
abweichenden deutschen Rechts führen. — Nicht anwendbar sei auslän-
disches Eheschließungsrecht, wenn es dem deutschen Rechte in folgenden
Punkten zuwiderlaufe: 1. hinsichtlich der Nothwendigkeit der Auflösung
einer früheren Ehe; 2. hinsichtlich der ehehindernden Verwandtschafts-
und Schwägerschaftsgrade; 3. hinsichtlich des Verbots der Ehe zwischen
den an einem Ehebrüche Mitschuldigen. Keidel, a. a. O. S. 237 f., 239.
Art. 32. Zur Anwendung des Art. 32 stellt Neukamp (Ver-
hältniß d. B.G.B. zur Gewerbeordnung, im Verwaltungsarchiv Bd. 5
S. 209 ff.) folgende Regeln auf:
1. Der Grundsatz lex posterior clerogat priori gilt für Reichsrecht
nicht, aber es ist immerhin zu untersuchen, ob und inwieweit es mög-
lich ist, die in dem „bestehenden Reichsrecht" formulirten Rechtsvor-
schriften neben dem B.G.B. aufrecht zu erhalten.
2. Es genügt die „mittelbare" Aufhebung, d. h. das Vorhanden-
sein solcher Bestimmungen des B.G.B., mit denen die existirenden Vor-
schriften des Reichsrechts schlechterdings nicht zu vereinigen sind. Dabei
sind folgende Grundsätze zu beachten:
3) Soweit das jetzt geltende Reichsrecht bisher durch die privatrecht-
lichen Normen des Landesrechts seine Ergänzung erfahren hat,
tritt an deren Stelle in Zukunft das B.G.B., welches als allge-
meine Kodifikation des deutschen Privatrechts die landesrechtlichen
Privatrechtsnormen zu ersetzen bestimmt ist.
d) Soweit reichsrechtlich das privatrechtliche Sonderrecht einzelner

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