Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 42 = 6.F. Jg. 2 (1898))

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Einzelne Rechtsfälle.

beeinträchtigt werden, daß die Wirkungen der Zustellung noch in
die Zeit vor den Beginn der Frist verlegt werden. Die von der
Revision vertretene Auffassung müßte zu der widerspruchsvollen
Folge führen, einem behufs Wahrung der in § 809 Abs. 3 a. a. O.
bestimmten Zustellungsfrift zeitiger gestellten Gesuche um Bewilligung
der öffentlichen Zustellung eine geringere Wirkung als dem gleichen
später gestellten Gesuche allein aus dem Grunde beizulegen, weil es
zeitiger, aber keineswegs vorzeitig gestellt ist. Auch die Herausgeber
der „Zeitschrift für Deutschen Civilprozeß" bezeichnen das Ergebniß,
zu welchem Petersen a. a. O. gelangt, als ein höchst befremdliches
und entscheiden sich dabei gleichzeitig für die Anwendbarkeit des
§ 190 C.P.O. auf Fälle der vorliegenden Art. In gleichem Sinne
sprechen sich auch von Wilmowski und Levy C.P.O. zu § 809
Abs. 3, Anm. 5 Abs. 3 und die dort benannten Kommentatoren der
Civilprozeßordnung aus. Ist aber nach Vollziehung des Arrest-
befehls vom 9. Juli 1895 die für dessen Zustellung in § 809 Abs. 3
a. a. O. vorgesehene Frist als gewahrt anzusehen, so ergiebt sich
damit zugleich auch die ununterbrochene Wirksamkeit des für die
Mitbeklagte durch die Zustellung des Pfändungsbeschlusses von dem-
selben Tage am 13. desselben Monats erworbenen Pfändungspfand-
rechts, mit dem Vorrechte vor den erst am 15. desselben Monats
erfolgten Pfändungen für die Revisionskläger gemäß § 709 Abs. 3
C.P.O., wonach das durch eine frühere Pfändung begründete
Pfandrecht demjenigen vorgeht, welches durch eine spätere Pfändung
begründet wird. (Die weiteren Gründe interessiren nicht.)

Wilhelm Gronaus Buchdruckerei. Berlin-Schöneberg.

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