Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 42 = 6.F. Jg. 2 (1898))

Zustellung und Vollziehung des Arrestbefehls. 1215
den Endpunkt der Frist zu bestimmen. Es kommt daher auf die
besondere Sachlage an, ob auch die Ausübung des Rechts nur nach
Beginn der festgesetzten Frist oder schon vorher zulässig ist. Diese
aus der rechtlichen Natur der befristeten Rechte sich ergebende Folge
trifft in gleicher Weise auch bei den prozeßrechtlichen Fristen zu, und
entspricht dem auch die Bestimmung der Civilprozeßordnung bezüg-
lich der Berufungs- und Revisionsfrist in den §§ 477 und 514
dahin, daß die Einlegung dieser Rechtsmittel vor der Zustellung
des Urtheils wirkungslos ist. Indem diese besondere Bestimmung
für erforderlich erachtet wurde, ist zugleich zum Ausdrucke gebracht,
daß in Ermangelung einer solchen bei anderen Rechtsbehelfen, wie
dem Einspruch und der sofortigen Beschwerde, für welche die ge-
gebene Nothfrist ebenfalls mit der Zustellung der Entscheidung be-
ginnt — §§ 304, 305 C.P.O. — die Einlegung des Einspruchs
oder der sofortigen Beschwerde vor der Zustellung der Entscheidung,
also vor dem Beginne der Frist, nicht wirkungslos ist (vergl. Ur-
theile des R.Ger. vom 25. Januar 1881, vom 17. Januar 1883
und 1. Februar 1892, Entsch. Bd. 3 S. 408, Bd. 9 S. 429, Bd. 29
S. 340). Hiernach kommt für die Anwendbarkeit des § 190 C.P.O.
im vorliegenden Falle nur in Frage, ob die in § 809 Abs. 3 a. a. O.
vorgeschriebene Zustellung des Arrestbefehls vom 9. Juli 1895 be-
reits an diesem Tage bei Ueberreichung des Gesuchs um öffentliche
Zustellung zulässig war. Nach dieser Richtung kann aber ein Zweifel
nicht obwalten, da nicht verkündete Beschlüsse den Parteien zuzu-
stellen sind — § 294 Abs. 3 C.P.O. — und zwar, sofern es sich
um die Zustellung des Arrestbefehls an den Schuldner handelt, ge-
mäß § 802 Abs. 2 a. a. O. auf Veranlassung des Arrestgläubigers.
Der Umstand, daß in Folge der gesetzlichen Vermuthung aus § 190
a. a. O. die Wirkungen der Zustellung bereits am 9. Juli 1895 ein-
getreten sind, während die Vollziehung des Arrestbefehls durch Zu-
stellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner L. erst am
13. desselben Monats erfolgt ist, so daß bei einer wirklichen Zu-
stellung des Arrestbefehls am 9. Juli 1895 die in § 809 Abs. 3
bestimmte Zustellungsfrist, deren Entstehung durch die vorherige
Vollziehung desselben bedingt ist, überhaupt nicht erwachsen wäre, ist
ohne Bedeutung, da andrerseits die Vollziehung vor der Zustellung
— § 189 Abs. 2 a. a. O. — bewirkt, also die Frist aus § 809
Abs. 3 a. a. O. in Lauf gesetzt wurde. Die Wahrung dieser Frist
in Folge der vorgedachten Rechtsvermuthung kann aber nicht dadurch

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