Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 42 = 6.F. Jg. 2 (1898))

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Einzelne Rechtfälle.

der Mitbeklagten erlassenen Arrestbefehls von Seiten der Kläger mit
Recht zurückgewiesen, auch ist von der Revision nach dieser Richtung
hin ein Angriff nicht erhoben.
Die Kläger leiten sodann die Rechtsunwirksamkeit der für die
Milbeklagte bewirkten Pfändung auch daraus her, daß der Arrest-
befehl nicht ordnungsmäßig und rechtzeitig zugestellt und vollzogen
sei. In dieser Beziehung stellt das Berufungsgericht fest, daß auf
das Gesuch der Mitbeklagten vom 9. Juli 1895 um öffentliche Zu-
stellung des Arrestbefehls an den Schuldner H. diese — vom Amts-
gericht an demselben Tage bewilligte — Zustellung bewirkt worden
ist, sowie daß der Arrestbefehl der Mitbeklagten selbst — zu Händen
ihres Prozeßvertreters — am 12. Juli 1895 zugestellt und durch
Zustellung des Pfändungsbeschlusses vom 9. Juli 1895 an den
Drittschuldner L. am 13. Juli 1895 vollzogen ist. Mit Rücksicht
auf die Vorschrift im § 190 C.P.O. über die Rückziehung der Wir-
kung der öffentlichen Zustellung auf den Zeitpunkt des Eingangs
des Gesuchs beim Gericht, falls durch die Zustellung eine Frist ge-
wahrt wird, nimmt das Berufungsgericht an, daß der Arrestbefehl
als am 9. Juli 1895 an den Schuldner H. zugestellt gelte und
danach die in § 809 Abs. 3 C.P.O. vorgesehene Frist gewahrt sei.
Hiergegen vertritt die Revision im Anschluß an die Ausführungen
von Petersen in der „Zeitschrift für Deutschen Civilprozeß" Bd. X
S. 165, 166 die Auffassung, daß zur Wahrnehmung der in § 809
Abs. 3 C.P.O. vorgesehenen Frist die öffentliche Zustellung des
Arrestbefehls vom 9. Juli 1895 an den Schuldner H. um deshalb
nicht geeignet gewesen sei, weil das Gesuch um Zustellung vor der
Vollziehung des Befehls dem Amtsgericht in Bitterfeld überreicht
sei, so daß also die zu wahrende Frist noch gar nicht zu laufen
begonnen gehabt und daher auch durch die Zustellung nicht habe
gewahrt werden können. Der Ansicht der Revision läßt sich nicht
beitreten.
Zeitlich beschränkte, d. h. befristete Rechte bestehen allerdings
nur innerhalb der ihnen gezogenen zeitlichen Grenzen, verschieden
aber gestaltet sich die Bestimmung des Anfangs- und Endpunktes
solcher Rechte. Der Endpunkt knüpft sich nothwendig an den End-
punkt der Frist. Dagegen braucht der Beginn des Rechts nicht
nothwendig auch mit dem Beginne der Frist zusammen zu fallen,
das befristete Recht kann schon vorher erwachsen sein, so daß der
Anfangspunkt der Frist in solchem Falle nur die Bedeutung hat.

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