Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 42 = 6.F. Jg. 2 (1898))

Arrestbesehl eines unzuständigen Gerichts.

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befehls an den Schuldner erfolgt ist, diese Zustellung innerhalb der
in § 809 Abs. 3 C.P.O. vorgesehenen Frist nachträglich erfolgt, da
sonst die Vollziehung ohne Wirkung ist.
Durch den vom Amtsgericht in Bitterfeld auf Antrag der Mit-
beklagten erlassenen Arrestbefehl, in dessen Vollziehung für diese die
Pfändung bewirkt wurde, ist der dingliche Arrest gegen den Schuldner
allgemein und ohne Einschränkung auf gewisse, im Bezirke des Amts-
gerichts sich befindende Gegenstände angeordnet. Es ist richtig, was
Kläger geltend machen, daß bei der die amtsgerichtliche Zuständig-
keit — § 231 Ger.Vf.Ges. — übersteigenden Höhe der Arrestforderung
der Mitbeklagten angesichts des § 799 C.P.O. das Amtsgericht zur
Anordnung des allgemeinen dinglichen Arrests nicht zuständig war,
vielmehr sich auf die Verstrickung der in dem Bezirke des Gerichts
befindlichen, zur Begründung des Arrestgesuchs näher zu bezeichnenden
Vermögensobjekte des Arrestschuldners hätte beschränken müssen,
während die Anordnung des allgemeinen dinglichen Arrests zur Zu-
ständigkeit des Landgerichts, als des Gerichts der Hauptsache, gehörte.
Indessen die von den Prozeßgerichten unter Ueberschreitung ihrer
sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erlassenen Entscheidungen sind
nicht schon aus diesem Grunde rechtsunwirksam, sondern unterliegen
nur der Anfechtung (vergl. § 10 C.P.O.). Somit war auch der
vom Amtsgericht in Bitterfeld auf Antrag der Mitbeklagten er-
lassene Arrestbesehl so lange mit Rechtswirksamkeit ausgestattet und
demgemäß zur Vollziehung nach Maßgabe der §§ 808 ff. C.P.O.
geeignet, als er nicht in dem hierfür in den §§ 804 ff. a. a. O.
vorgesehenen Verfahren mit Erfolg angefochten wurde. Eine solche
Anfechtung ist aber bisher überhaupt nicht erfolgt. Dieselbe steht,
wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, nur dem Arrestschuldner
zu, durch Erhebung des Widerspruchs unter Ladung des Gegners
zur mündlichen Verhandlung vor das Arrestgericht, von welchem
darauf über die Rechtmäßigkeit des Arrests durch Endurtheil zu ent-
scheiden ist (§§ 804, 805 a. a. O.). Die Kläger sind daher zur
Erhebung des Wiederspuchs nicht befugt (vergl. Urtheil des II. Civil-
senats des R.Ger. vom 17. Oktober 1884, Entsch. Bd. 16 S. 401),
ganz abgesehen davon, daß die vorliegende, von ihnen beim Land-
gericht gemäß § 765 C. P. O. erhobene Klage, den nach §§ 804,
805 a. a. O. beim Amtsgericht in Bitterfeld, als dem Arrestgericht,
zu erhebenden Widerspruch zu ersetzen nicht würde geeignet sein.
Hiernach hat das Berufungsgericht die Anfechtung des auf Antrag

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