Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 42 = 6.F. Jg. 2 (1898))

Gesellschaftsbilanz.

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daß sie, was von den Beklagten zugestanden ist, nicht von den Ge-
sellschaftern unterschrieben sei.
Das Berufungsgericht hat erkannt:
Die Beklagten werden verurtheilt, einzuwilligen, daß die Vermö-
genslage der ehemaligen Gesellschaft „B. u. Co. Brauerei Thale"
zu Ende September 1894 durch einen von der Handelskammer in
Halberstadt auf den Antrag einer Partei zu bestellenden Sachver-
ständigen festgestellt wird, und für schuldig erkannt, das Gut-
haben, welches Kläger darnach zu fordern hat — nämlich ein
Fünftheil des Vermögens — soweit dasselbe den Betrag von
80000 M. übersteigt, an Kläger unter solidarischer Haft auszu-
zahlen.
Entscheidungsgründe:
Die Revision ist begründet. Das Berufungsgericht geht davon
aus, daß nach dem Gesellschaftsvertrage vom 9. Mai 1889 die jähr-
liche Bilanz auch für die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters
maßgebend sei, erachtet aber den ausscheidenden Gesellschafter zur
Anerkennung der Bilanz als Grundlage seiner Abfindung nur dann
für verpflichtet, wenn dieselbe ordnungsmäßig aufgemacht und fest-
gestellt sei. Die vom Kläger im Laufe der Berufungsinstanz vor-
gelegte Bilanz ist nach der Ansicht des Berufungsgerichts nicht als,
ordnungsmäßig festgestellt zu betrachten, weil sie nicht gemäß der
Vorschrift des Art. 30 des H.G.B. unterschriftlich von den Gesell-
schaftern vollzogen sei. Die Revision hat mit Recht gerügt, daß
diese Erwägung, auf der das angefochtene Urtheil beruht, der Vor-
schrift des Art. 30 eine zu große Bedeutung beilegt. Die Bestim-
mung, dyß Inventar .und Pilanz vom Prinzipal des Geschäfts und
im Falle einer offenen Handelsgesellschaft von sämmtlichen Gesell-
schaftern zu unterschreiben, sind, ist ein wesentlich dem öffentlichen
Rechte angehöriges Gebot, bewirkt aber nicht, daß eine Aufstellung,
die im Uebrigen den Erfordernissen einer Bilanz entspricht, deswegen
allein nicht als -eine -solche anzusehen ist, weil dem betreffenden
Schriftstücke die Unterschriften der Geschäftsinhaber fehlen. An diesem
Grundsatz, der in der strafrechtlichen Rechtsprechung des Reichsge-
richts wiederholt Ausdruck gefunden hat, ist auch da festzuhalten, wo
es sich, wie im vorliegenden Falle um civilrechtliche Folgen handelt,
die an das Vorhandensein einer Bilanz geknüpft sind. Eine andere
Auffassung könnte gerechtfertigt erscheinen, wenn aus dem Gesell-
schaftsvertrage zu entnehmen wäre, daß in Bezug auf die gegen-

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