Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 42 = 6.F. Jg. 2 (1898))

20.40. Preuß. Schlachthausgesetz vom 18. März 1868 § 44. Gew.Ordnung § 120. Haftet die Stadtgemeinde bei Versehen ihrer Willensorgane in demselben Umfange, wie jeder Gewerbetreibende wegen Vernachlässigung der zum Schutze für Leben und Gesundheit der das Schlachthaus benutzenden Personen erforderlichen Einrichtungen?

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Einzelne Rechtsfälle.

nicht inne gehalten worden, ist gleichgültig; namentlich unterscheidet
das Gesetz nicht zwischen verschuldeter und unverschuldeter Ver-
säumniß.
Richtig ist, daß das Recht des Herrn Klägers nicht an eine
Frist geknüpft ist, und er deshalb, solange dem Muther auf Grund
seines Fundes noch nicht das Bergeigenthum verliehen ist, von
Neuem Muthung einlegen darf. Dessenungeachtet kann die zweite
Muthung, die er während des Prozesses eingelegt hat, in diesem
Verfahren nicht berücksichtigt werden, da über diese Muthung das
Oberbergamt noch nicht entschieden hat, es sonach an einer wesent-
lichen Voraussetzung fehlt, von der das Gesetz die Zulässigkeit des
gerichtlichen Verfahrens abhängig macht (Allg. Berggesetz § 31).

Nr. 75.
Preuß. Schlachthausgesetz vom 18. Mär; 1863 § 44. Gew.Ordnung § 120.
Haftet die Stadtgemeinde bei Versehen ihrer Willensorgane in demselben
Umfange, wie jeder Gewerbetreibende wegen Vernachlässtgung der ;um
Schuhe für Leben und Gesundheit der das Schlachthaus benutzenden Per-
sonen erforderlichen Einrichtungen?
(Urtheil des Reichsgerichts (VI. Civilsenat) vom 18. November 1897 in Sachen
der Stadtgemeinde Schwedt, Beklagten, wider den Fleischermeister W., Kläger.
VI. 376/97.)
Die Revision der Beklagten wider das Urtheil des preuß.
Kammergerichts zu Berlin ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Der Kläger erlitt am 2. Januar 1896 im Schlachthause der
Beklagten in Schwedt a. O. dadurch eine Verletzung, daß er beim
Erfassen des über dem Brühkessel hängenden Drahtseiles sich ein an
einer schadhaften Stelle hervortretendes Drahtende in den vierten
Finger der rechten Hand bohrte. Nach seiner Angabe führte die
Verletzung eine Sehnenscheidenentzündung und in Folge deren
Steifheit des Fingers und eine dauernde Minderung der Erwerbs-
Fähigkeit um 25 o/o herbei. Der Kläger verlangt demgemäß von
der Beklagten die Zahlung von 65 M. an den behandelndenMrzt,
einer Entschädigung von 275 M. für die gänzliche Arbeitsunfähigkeit
innerhalb der Zeit vom 11. Januar bis 15. April 1896 und einer
Rente von monatlich 21 M. 75 Pf. vom 15. April 1896 an.
Durch Urtheil des Landgerichts zu Prenzlau vom 2. März 1897
wurde der Schadensersatzanspruch des Klägers für begründet ^erklärt,

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