Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 42 = 6.F. Jg. 2 (1898))

Berggesetz (Standesherren).

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Die Revision des Klägers wider das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Kassel ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Der Beklagte hat unter dem Namen Winterfreude am 15. Fe-
bruar 1895 beim Revierbeamten zu Schmalkalden Muthung auf
Braunkohle eingelegt. Das in Anspruch genommene Feld liegt in
den Gemeindebezirken Breitenborn und Wächtersbach innerhalb der
Standesherrschaft der ehemals reichsunmittelbaren Fürsten zu Asen-
burg und Büdingen-Wächtersbach, deren derzeitiger Inhaber der
Herr Kläger ist. Dieser nimmt, sich auf den § 24 des kurfürstlich
hessischen Edikts vom 29. Mai 1833 und auf das Gesetz vom
6. April 1843 stützend, für sich das Recht in Anspruch, der berg-
rechtlichen Verleihung des Feldes an den Kläger zu widersprechen
und selbst mit dem Felde beliehen zu werden, und meint, daß zur
Ausübung dieses Rechts seine fornilose Anmeldung bei der Berg-
behörde genüge. Er hat aber auch auf denselben Fundpunkt dem-
nächst gleichfalls Muthung eingelegt, jedoch verabsäumt, innerhalb
der gesetzlich vorgesehenen sechswöchigen Frist das Feld zu strecken.
Das Oberbergamt in Clausthal verwarf durch den Beschluß vom
15. November 1895 den vom Herrn Kläger gegen die Muthung des
Beklagten erhobenen Einspruch, und der Minister für Handel und
Gewerbe wies die dagegen eingelegte Beschwerde durch Bescheid vom
24. April 1896 als unbegründet zurück. Beide Behörden nahmen
an, daß der Herr Kläger die ihm zustehenden standesherrlichen Vor-
rechte nur in der Form der Muthung ausüben könne, daß aber die
vorliegende Muthung, die nicht durch Feldesstreckung rechtzeitig er-
gänzt sei, der Rechtsgültigkeit entbehre. Der Herr Kläger beschritt
hiergegen rechtzeitig den Rechtsweg, wurde aber in beiden Instanzen
mit seiner Klage abgewiesen. Er hatte zwar auf das streitige Feld
nach Erhebung der Klage von Neuem Muthung eingelegt und dabei
das Feld rechtzeitig gestreckt, beide Richter waren aber der Ansicht,
daß dieser Umstand im vorliegenden Rechtsstreit nicht berücksichtigt
werden dürfe.
Entscheidungsgründe:
Der Herr Kläger ist Inhaber der vormals reichsunmittelbaren
Standesherrschaft Wächtersbach. Seinen Vorgängern stand bis zur
Vereinigung des Gebietes mit dem Kurfürstenthum Hessen kraft der
Reichsstandschaft das Bergregal zu. Durch das kurfürstlich hessische

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