Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 42 = 6.F. Jg. 2 (1898))

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Ger.Kost.G. vom 16. Juni 1878.
§ 16. Anwaltsgebühren für einzelne Akte nach einem höheren als dem
festgesetzten Streitwerth. Können Sie im Kostenfestsetzungs-
verfahren liquidirt werden?.1166
— §§ 91, 92. Verkeilung des Kostenvorschusses unter mehrere
Rechtsmittelkläger.1122
Rechtsanw.Geb.Ord. vom 29 Mai 1898.
§ 23. Steht dem Anwalt für Erinnerungen gegen das Verfahren eines
Gerichtsvollziehers eine Gebühr zu?.1163
Ges. vom 6. Juni 1870.
Uebergang der Unterhaltungspflicht des Vaters auf die Mutter. Ver-
jährung des Anspruchs.545
Unfall-Ges. vom 7. Iuni 1871.
Ist das Stehenlassen von Arbeitswagen eine Betriebshandlung? . . . 1133
— § 3. Schadensersatzanspruch einer Ehefrau bei Eisenbahn-
unfällen?.727
Ges. vom 27. Dezember 1872.
Umfang der Haftung des Rheders für Zurückbeförderung hülfsbedürftiger
Mannschaften in den Ausreisehafen. 1135
Wucherg es. vom 24. Mai 1880.

Art. 3. s. D. Wechs.O. Art. 82.
Unfall-Vers.Ges. vom 6. Juli 1884. §98. R.Ges. vom 5. Mai 1886.
§ 119 A.L.R. I. 11 §§ 413 ff.
In wiefern kann der Dritte, welcher für einen Unfall auf-

kommen muß, sich auf einen vom Verletzten mit der Be-
rufsgenossenschaft abgeschlossenen Vergleich berufen? . . . 1142
R.Ges. vom 5. Mai 1886 s. Unf.Vers. Ges. vom 6. Juli 1884.
§ 98. Haftung Dritter, welche den Unfall herbeigeführt haben, gegen-
über der B.Genosfenschaft.1146
Genossensch.G. vom 1. Mai 1889.
§§ 1, 8 Ziff. 5. Umfang der Zulässigkeit des Geschäftsbetriebes der Ge-
nossenschaft. Haftung derselben wegen unrichtiger Auskunft
des Vorstandes.737
R.Ges. betr. Gewerbegerchte vom 29. Juli 1890. § 3 Ziff. 2.
Gew.Ord. von 1885. tz 120a.
Kann der Anspruch des Lehrlings gegen den Lehrherrn
wegen Unterlassung von Vorrichtungen zur Sicherheit der
Arbeiter im Rechtswege verfolgt werden?.1150
Ges. vom 20. April 1892. §§ 5, 7, 10 betr. Gesellschaften
mit beschränkter Haftung.
Baarzahlung: Begriff derselben nach dies. Ges. Genügt
Aufrechnung?.1153
— Verhältniß dieses Gesetzes zu H.G.B. Art. 210 .... 1153
R.Stempelges. vom 27. April 1894. Tarif § 3b.
Sind nach dies. Ges. Schuldverschreibungen inländischer
Korporationen, wenn auf ihnen Herabsetzung des Zinsfußes
durch Stempelaufdruck kenntlich gemacht wird, stempel-
pflichtig?.1161
R.Börsenges. vom 22. Juni 1896.
§ 39 Abs. 1. Begriff der ersten Jahresbilanz.828
Ges. vom 24. März 1897 über die Zwangsversteigerung rc.
Baargebot. 81

IV. Civilprozeßordnung und Einführungsgesetz.
8 3. Festsetzung des Werths des Streitgegenstandes in der Berufunqs-
p instanz .... 1164
8 6. Werth des Streitgegenstandes bei Klage auf Löschung einer Hy-
pothek .1166

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