Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 26 = 3.F. Jg. 6 (1882))

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Inhalt.

9lt. Seite
Eigentümers zu den im § 11 des E.E.Ges. gedachten Beschränkungen
des Eigentumsrechts?.1119
182. Inwiefern haftet der Grundstücksbesitzer für nicht eingetragene Real-
lasten, welche auf einem privatrechtlichen Titel beruhen? . . . . 1120
183. Wie ist das Vierteljahr im § 31 des E.E.Ges. vom 5. Mai 1872
zu berechnen?.1122
184. E.E.Ges. vom 5. Mai 1873 § 41. Bedingungen für den Erwerb der
persönlichen Klage gegen den Uebernehmer. Unzulässigkeit von Ein-
reden aus dem Uebernahmevertrage.1124
185. E.E.Ges. vom 5. Mai 1872 § 41. Solidarische Haftung des Ueber-
nehmers von Hypotheken. Erlischt die persönliche Verpflichtung des
Uebernehmers, wenn der frühere Besitzer und Schuldner die Hypothek
erwirbt?.1126
186. Wirkung der Löschung einer Korrealhypothek auf einem Grundstück
für den Fortbestand derselben auf dem mithastenden Grundstück . . 1129
187. 1. Einreden gegen die Wiedereintragung einer zu Unrecht gelöschten
Hypothek.
2. Befugniß des Richters, die Vernehmung von Zeugen wegen ihrer
Unglaubwürdigkeit abzulehnen.
3. Einfluß der unrichtigen Bezeichnung des Schuldgrundes in dem
Schuldbekenntniß.1130
188. § 28 Abs. 3 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 berührt nicht
das Rechtsverhältniß der Gemeinden zu den früheren Schulzen . . 1134
189. Stempelpflichtigkeit eines dem Vormund durch Testament zugewendeten
Honorars. 1135
190. Auslegung der §§ 13, 25 des Erbschaftssteuergesetzes vom 30. Mai 1873 1138
191. Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874 § 8. Entschädigung wegen
entzogener Annehmlichkeit.1140
192. Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874 § 11. Entschädigung für ent-
zogene Benutzung von Wegen.1142
193. 1. Befugniß des Nebenintervenienten zur Einlegung von Rechts-
mitteln.
2. Durch die Einleitung der Subhastation wird auch eine Beschlag-
nahme des Pachtzinses bewirkt.1144
194. Form einer Beschwerde über den Kostenfestsetzungsbeschluß .... 1146
195. Verletzung des Prozeßgrundsatzes der Mündlichkeit des Verfahrens . 1147
196. Die Zustellung von Urtheilen kann durch Uebergabe einer beglaubigten
Abschrift geschehen.1149
197. Unzulässigkeit von Zustellungen an den Bureauvorsteher eines Rechts-
anwalts in seiner Privatwohnung.1153
198. Beseitigung von Mängeln der Zustellungsurkunde durch Beweiserhebung 1154
199. Unterschied zwischen mangelnder Prozeßfähigkeit und mangelnder Partei-
fähigkeit. Beschränkung des Berufungsrichters in der Befugniß, eine
Sache in die erste Instanz zurückzuverweisen.1157
200. Nothwendigkeit der vollständigen Feststellung des Beweisergebnisses
durch den Berufungsrichter.1160
201. 1. Begründung tatsächlicher Feststellungen.
2. Begriff der böslichen Verlassung.1161
202. Mangelhafte Begründung eines Schadensanspruchs berechtigt den Richter
nicht zur Zurückweisung desselben.1162
203. Mangelhaftigkeit des Thatbestandes ist ein Revisionsgrund . . . . 1163
204. 1. Bezugnahme auf vorbereitende Schriftsätze im Thatbestand.
2. Vertretung des Fiskus als Patron bei Uebernahme von Ver-
pflichtungen .1164
205. Mangelhafter Thatbestand als Revisionsgrund.1165
206. Das in Betreff eines Mitgliedes der ehelichen Gütergemeinschaft er-
gangene Urtheil wird nicht gegen das andere rechtskräftig .... 1166

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