Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 26 = 3.F. Jg. 6 (1882))

Arrest.

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so müßte der Arrest zunächst im Widerspruchsverfahren durch End-
urtheil bestätigt und sodann auf Antrag des Konkursverwalters nach
§ 807 C.P.O. aufgehoben werden. Es ist nicht anzunehmen, daß
der Gesetzgeber eine solche überflüssige Weitläufigkeit gewollt hat;
auch spricht das Wort „auch" vor den Worten „nach Bestätigung
des Arrestes" in § 807 deutlich dafür, daß das nachträgliche Weg-
fallen des Arrestgrundes auch dann soll geltend gemacht werden können,
wenn eine Bestätigung des Arrestes durch Endurtheil nicht stattge-
funden hat.
Mit der Aufhebung des Arrestes muß das durch die Vollziehung
desselben erworbene Arrestpfandrecht in Wegfall kommen, aber bis
zur Aufhebung besteht es in voller Kraft und Wirksamkeit, ohne daß
es darauf ankommt, ob der Arrest durch Endurtheil bestätigt ist oder
nicht. Der Arrestgläubiger kann daher alsbald nach Eröffnung des
Konkursverfahrens, falls seine Forderung fällig ist, seinen Anspruch
auf abgesonderte Befriedigung aus seinem Pfände gegen den Konkurs-
verwalter gellend machen. Kann der Letztere gegen eine hierauf ge-
richtete Klage den Einwand mit Erfolg Vorbringen, daß der Arrest-
grund weggefallen und somit der Arrest aufzuheben sei? Für die
Verneinung dieser Frage könnte man gellend machen, daß der Anspruch
aus abgesonderte Befriedigung nicht durch die Möglichkeit der Auf-
hebung des Arrestes, sondern erst durch die wirklich erfolgte Aufhebung
elidirt werde. Richtiger ist es indessen, die obige Frage zu bejahen. § 807
C.P.O. bestimmt, daß die Entscheidung über den Antrag auf Auf-
hebung des Arrestes wegen Erledigung des Arrestgrundes durch End-
urtheil zu erlassen ist und zwar, wenn die Hauptsache anhängig ist,
durch das Gericht der Hauptsache. Damit ist nun zwar nicht aus-
drücklich gesagt, daß der Antrag auf Aufhebung des Arrestes auch
in dem über die Hauptsache anhängigen Prozesse gestellt werden kann,
Zn den Motiven zu § 807 ist dies aber ausdrücklich für zulässig er-
klärt (S. 454), und daß dies dem Geiste des Gesetzes entspricht, er-
giebt sich deutlich aus der Bestimmung des § 821 der C.P.O., nach
welcher als Gericht der Hauptsache, wenn die letztere in der Be-
rufungsinstanz anhängig ist, das Berufungsgericht angesehen werden
soll. Diese Bestimmung würde unerklärlich sein, wenn man nicht
davon ausgehen müßte, daß der Antrag auf Aufhebung des Arrestes
wegen veränderter Umstände in dem über die Hauptsache anhängigen
Prozesse gestellt werden könnte und daß der Gesetzgeber sich dies Ver-

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