Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 26 = 3.F. Jg. 6 (1882))

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Arrest.

schlossen werden sollen, „soweit nach den Vorschriften des materiellen
Rechts pendente conditione Sicherheit für den Fall der Realisirung
der durch den bedingten Anspruch eröffneten Aussicht verlangt werden
kann." Nebrigens würde m. E. in derartigen Fällen auch der Erlaß
einer einstweiligen Verfügung gerechtfertigt sein.
Eine unabweisliche Konsequenz des vom Reichsgericht aufgestellten
Prinzips, daß nur die Gefahr, daß der Schuldner oder ein unbe-
rechtigter Dritter Vermögensstücke des Ersteren beseitige oder dem Zu-
griffe der Gläubiger entziehe, einen genügenden Arrestgrund bilde,
ist m. E. die, daß, wenn der Konkurs über das Vermögen des Schuld-
ners eröffnet wird, in der Regel ein vorher bewilligter Arrest auf
Antrag des Konkursverwalters wieder aufzuheben ist. § 807 der
C.P.O. bestimmt, daß auch nach Bestätigung eines Arrestes durch
Endurtheil wegen veränderter Umstände, insbesondere wegen Erledi-
gung des Arrestgrundes die Aufhebung des Arrestes beantragt werden
kann. Wenn nun der Konkurs über das Vermögen des Schuldners
eröffnet und ein Konkursverwalter ernannt ist und die Verwaltung
der Aktivmaffe übernommen hat (K.O. § 107), so wird regelmäßig
die Gefahr, daß durch den Schuldner oder unbefugte Dritte Ver-
mögensstücke beseitigt oder dem Zugriffe der Gläubiger entzogen
werden, erledigt sein; mit dieser Gefahr ist aber der Arrestgrund
weggefallen. Der Arrestgläubiger hat in einem solchen Falle nur
noch insofern ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Arrestes,
als das Vermögen des Schuldners zur Befriedigung aller Gläubiger
nicht ausreicht und er durch das Arrestpfandrecht ein Vorrecht vor
andern Gläubigern erlangt hat. Sobald sich herausstellt, daß die
Aktivmasse zur Befriedigung aller Gläubiger ausreicht, wird er gern
seinen Arrest aufgeben. Bildet aber die schlechte Vermögenslage des
Schuldners und die drohende Konkurrenz andrer Gläubiger keinen
Arrestgrund, so können diese Umstände auch nicht ausreichen, um die
Fortdauer des Arrestes zu rechtfertigen, nachdem der wirkliche Arrest-
grund weg gefallen ist.
Ast der Arrest noch nicht durch Endurtheil bestätigt, so wird
der Konkursverwalter im Wege des Widerspruchs nach § 805 C.P.O.
die Aufhebung des Arrestes erwirken können. Nach dem Wortlaut
dieses Paragraphen könnte man zwar meinen, daß in dem Wider-
spruchsverfahren nur darüber zu entscheiden sei, ob der Arrest von
vornherein mit Recht ertheilt sei, und nicht auch darüber, ob der
Arrestgrund nachträglich weggefallen sei. Wäre diese Ansicht richtig,

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