Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 26 = 3.F. Jg. 6 (1882))

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Arrest.

Gläubiger aus seiner Aktivmaffe die letztere vermindere, ein genügender
Arrestgrund, so müßte doch in der Regel lediglich auf Grund der
glaubhaft gemachten Ansolvenz des Schuldners der Arrest bewilligt
werden.
Die Insolvenz des Schuldners giebt aber auch nach der Reichs-
gerichtsentscheidung keinen Grund, die Ertheilung des Arrestes zu ver-
weigern, sobald ein anderweitiger Arrestgrund neben dieser Insolvenz
vorliegt. Die entgegengesetzte Ansicht würde nur dann gerechtfertigt
sein, wenn der Arrest nur dann zu bewilligen wäre, wenn die Er-
öffnung des Konkurses über das Vermögen des Schuldners unzu-
lässig wäre.
Für eine solche Auffassung bieten aber weder der Wortlaut des
Gesetzes noch die Motive und Protokolle der Reichstagskommission
noch die Motivirung in der erwähnten Reichsgerichtsentscheidung irgend
welchen Anhalt. Es wird demnach z. B. ein Arrest zu bewilligen
sein, wenn der Antragsteller behauptet und glaubhaft macht, daß der
Schuldner insolvent und flüchtig geworden, daß die Aktivmaffe des-
selben ohne Aufsicht zurückgelassen und zu besorgen sei, daß der
Schuldner dieselbe durch Helfershelfer versilbern und den Erlös sich
nachschicken lassen werde, um ihn seinen Gläubigern zu entziehen.
Puchelt a. a. O. S. 4 nimmt auch in folgendem Falle einen
genügenden Arrestgrund an:
„Der Verpächter und Vermiether hat eine Forderung für rück-
ständigen Pachtzins resp. Miethzins, und nun wollen andere Gläubiger
aus dem Inventar des Guts resp. aus der Einrichtung der Wohnung
sich bezahlt machen, während doch der Verpächter und Vermiether ein
Zurückbehaltungsrecht und ein Pfandrecht an jenen Gegenständen hat
(vgl. § 41 Nr. 2, 4 R.K.O.)." Dabei ist wohl vorausgesetzt, daß
dem Verpächter und Vermiether nach dem betreffenden Landesrecht
ein Pfandrecht an den Znvekten und Zllaten auch außerhalb des
Konkurses zustehl, denn die Reichskonkursordnung gewährt ein solches
Pfandrecht nur für den Fall des Konkurses, und die bloße Aussicht,
daß der Verpächter oder Vermiether durch die Konkurseröffnung ein
Pfandrecht erwerben werde, dürfte ihn nicht zu einem Arreftantrage
zum Schutz gegen andere Gläubiger seines Schuldners berechtigen.
Aber auch unter dieser Voraussetzung halte ich die Ansicht Puchelts
für unrichtig. Hat der Verpächter oder Vermiether an den Znvekten
und Jllaten ein Pfand- oder Vorzugsrecht, welches einem später ent-
stehenden Pfändungspfandrechte vorgeht, so kann er nach § 710 C.P.O.

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