Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 26 = 3.F. Jg. 6 (1882))

Arrest.

529

in Karlsruhe (Sammlung Bd. III. Nr. 119). Dieselbe Ansicht wird
verlheidigt von dem Reichsgerichtsrath Puchelt in der oben zitirten
Abhandlung desselben im ersten Bande der Zeitschrift für Civilprozeß.
Damit ist wohl die von Lasker befürchtete Gefahr, daß in der Praxis
das Ms rapite capite zur Geltung kommen werde, beseitigt.
Vergegenwärtigen wir uns nun die Tragweite dieser Entscheidungen
und die aus denselben zu ziehenden Konsequenzen und sodann, wie
sich diese Ergebnisse zu den Gründen verhalten, mit welchen bei der
Berathung der C.P.O. das Arrestpfandrecht verlheidigt wurde.
Der Entscheidung des Reichsgerichts liegt anscheinend ein Fall
zu Grunde, in welchem der Arrest suchende Gläubiger seine Gefahr
lediglich in dem Umstande erblickte, daß zu befürchten sei, andere
Gläubiger möchten ihm mit der Zwangsvollstreckung in das Vermögen
des Schuldners zuvorkommen, und daß dies Vermögen zur Befriedi-
gung aller Gläubiger nicht ausreiche. Das Reichsgericht hat nun
erkannt, daß hierin ein genügender Arrestgrund nicht liege, daß es
vielmehr „dem vermuthbaren Willen des Gesetzes entsprechend er-
scheine, den Arrest streng auf solche Fälle zu beschränken, wo Gefahr
vorliege, daß der Schuldner (unter Umständen auch ein unberechtigter
Dritter) Vermögensstücke beseitige, beziehungsweise dem Zugriffe der
Gläubiger entziehe." Man könnte hiernach auf den Gedanken kommen,
daß das Reichsgericht dann einen genügenden Arrestgrund als vor-
handen annehme, wenn die Gefahr vorliege, daß der insolvente Schuld-
ner selbst seine Aktivmasse dadurch vermindere, daß er einzelne nicht
bevorrechtete Gläubiger zum Vollen befriedige. Eine solche Annahme
würde indessen gewiß nicht gerechtfertigt sein, da bei derselben die
Entscheidung des Reichsgerichts wohl jeder Bedeutung für die Praxis
entbehren würde. Zst nämlich die Vermögenslage eines Schuldners
so schlecht geworden, daß derselbe nicht mehr im Stande ist, alle seine
Gläubiger zu befriedigen, und wirthschaftet er dennoch weiter, ohne
die Konkurseröffnung zu beantragen, so sind die Gläubiger, ins-
besondere wenn der Schuldner ein Kaufmann ist, regelmäßig in doppelter
Hinsicht gefährdet, indem zu befürchten ist, daß einzelne Gläubiger
theils durch freiwillige Zahlungen von Seilen des Schuldners, theils
im Wege der Zwangsvollstreckung vollständig beftiedigt werden. Der
den Arrest nachsuchende Gläubiger wird also regelmäßig eine Ge-
fährdung in dieser doppelten Richtung bescheinigt haben, sobald er
die Ueberschuldung seines Schuldners glaubhaft gemacht hat. Läge
in der Gefahr, daß der insolvente Schuldner durch Bezahlung einzelner

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer