Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 26 = 3.F. Jg. 6 (1882))

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Arrest.

der Gläubiger, ein solches jus rapite capite zur Geltung zu bringen,
hat es denn auch nicht gefehlt. Die Versuchung für die Gläubiger
insolventer Schuldner, durch die Erwirkung eines Arrestes ein Vor-
zugsrecht vor andern Gläubigern zu gewinnen, war in der Thal zu
groß, als daß nicht in zahlreichen Fällen einzelne Gläubiger auf den
Gedanken hätten kommen sollen, sich um Erwirkung eines dinglichen
Arrestes gegen ihren insolventen Schuldner zu bemühen, lediglich um
ein Vorzugsrecht zu erwerben. Zur Begründung solcher Arrestgesuche
wurde natürlich nicht gellend gemacht, daß es dem Antragsteller dar-
aus ankomme, ein solches Vorzugsrecht zu erlangen, sondern der Um-
stand, daß die Vermögensunzulänglichkeit des Schuldners und die
Konkurrenz andrer Gläubiger die Gefahr begründe, daß der Antrag-
steller, wenn er den Arrest nicht erlange, leer ausgehen werde, und
eine solche Gefahr ist auch in derartigen Fällen in der Thal regel-
mäßig begründet. Wenn das Vermögen des Schuldners heute noch
ausreicht, um die Hälfte seiner Schulden zu bezahlen, und nun die
einzelnen Gläubiger der Reihe nach so lange zum Vollen befriedigt
werden, bis Nichts mehr da ist, so folgt mit logischer Nothwendigkeit,
daß der Gläubiger, welcher zuletzt kommt, leer ausgeht. Die Gerichte
verhielten sich gegenüber solchen auf die Vermögensunzulänglichkeil
des Schuldners und die drohende Konkurrenz anderer Gläubiger ge-
stützten Arrestgesuchen anfangs wohl bald zustimmend, bald ablehnend;
bald überwog aber die Ansicht, daß der Arrest in einem solchen Falle
nicht zu ertheilen sei, und diese Ansicht ist jetzt wohl als die herrschende
zu betrachten. Das Oberlandesgericht in München entschied bereits
am 19. April 1880, daß in dem Vorgehen eines Gläubigers mittels
Maaren- und Mobiliarpfändung gegen den Schuldner sowie in dem
Geständniß des Letzteren, seinen Verpflichtungen nicht mehr Nachkommen
^zu können, ein Arrestgrund nicht liege, weil hier die befürchtete Ver-
eitelung oder Erschwerung der künftigen Vollstreckung des Urtheils
j lediglich in der Vermögensunzulänglichkeit, alle Gläubiger des Schuld-
ners zu befriedigen, ihren Grund habe, diese aber auch durch die
Anordnung des Arrestes nicht zu beseitigen sei, und zur bloßen Er-
! Werbung eines Vorzugs- oder sonstigen dergleichen Rechtes im Kon-
! kurse die Anordnung des Arrestes nicht stattfinde (Zeitschrift für
j C.P.O. Bd. III. S. 162). Aehnlich sprach sich das Oberlandes-
gericht in Hamburg in einer Entscheidung vom 14. Februar 1881
aus, und endlich bestätigte das Reichsgericht am 25. Februar 1881
ein im gleichen Sinne ergangenes Erkenntniß des Oberlandesgerichts

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