Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 26 = 3.F. Jg. 6 (1882))

13.4. Bemerkungen über das Arrestpfandrecht und die Voraussetzungen des dinglichen Arrestes

526

Arrest.

wir durch § 209 Abs. 2 doch wohl nicht genöthigt. Von allgemeinen
Sätzen kann ein Gesetz auch stillschweigend Ausnahmen zulassen und
ein hierauf gerichteter Wille scheint mir aus § 301, verglichen mit
§ 300, erkennbar zu sein.

22.
Krmerlmngen über daN Arrestpfandrecht und die Voraus-
setzungen des dinglichen Arrestes.
Von Herrn Dr. Barkhausen, Richter in Bremen.
Die Frage, ob das Vollstreckungspfandrecht und das Arrest-
pfandrecht, welche bereits in dem Entwurf der C.P.O. enthalten
waren, beizubehalten oder zu beseitigen seien, gab der zur Berathung
der Reichsjustizgesetze niedergesetzten Reichstagskommission Veranlassung
zu wiederholten und eingehenden Verhandlungen. Sowohl in der
ersten als in der zweiten Lesung der C.P.O. wurde ein Antrag auf
Beseitigung des Vollstreckungspfandrechts gestellt und abgelehnt.
Hinsichtlich der Arrestpfändung wurde in der ersten Lesung be-
schlossen, daß dieselbe kein Pfandrecht begründen solle, so lange der
Gläubiger kein vollstreckbares Urtheil erlangt habe. Ein Antrag, die
Bestimmung der Regierungsvorlage über das Arrestpfandrecht wieder-
herzustellen, wurde in der zweiten Lesung abgelehnt, bei der Revision
der zweiten Lesung mit 14 gegen 11 Stünmen angenommen (Proto-
kolle S. 370—374, 565—570, 429—433, 573—588, 731—733).
Zn der Praxis hat sich, soviel mir bekannt ist, das Vollstreckungs-
pfandrecht bewährt. Man hat zwar der C.P.O. zum Vorwurf ge-
macht, daß das Vollstreckungsverfahren derselben eisern streng gegen
den Schuldner sei, und die Ursache davon zum Theil in dem Voll-
streckungspfandrecht gefunden, indem mittels desselben der Gläubiger
durch rasches, rücksichtsloses Vorgehen gegen den Schuldner sich Be-
friedigung verschaffen könne und unter solchen Umständen leicht die
Rücksichten auf die Lage des Schuldners und auf die andern gleich-
berechtigten Gläubiger verschwänden. (Vgl. Puchelt in der Zeitschrift
für deutschen Civilprozeß Bd. III. S. 1 und 2, Bemerkung des Ab-
geordneten Grimm in den Protokollen der Reichstagskommissiön
S. 569). Dieser Vorwurf ist allerdings insofern gerechtfertigt, als
das Vollstreckungspfandrecht unter Umständen einen Gläubiger ver-
anlassen kann, gegen seinen Schuldner mit Exekution vorzugehen,
während er denselben geschont haben würde, wenn dies Pfandrecht

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