Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 26 = 3.F. Jg. 6 (1882))

Der Fall der Versäumniß.

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S. 8 f., daß die erschienene Partei, wenn sie z. B. „die vom Gerichte
wegen eines von Amtswegen zu berücksichtigenden Umstandes erforderte
Nachweisung nicht zu erbringen vermag," durch die zufällige Un-
möglichkeit sofortiger Nachweisung wichtiger Vortheile verlustig gehe,
— daß es passender gewesen wäre, Zurückweisung des Antrags nur
bei offenbaren Mängeln bezüglich der Voraussetzungen des Ver-
säumnißurtheils, bei bloßer Ungewißheit aber Vertagung der Ent-
scheidung über den Kontumazialantrag eintreten zu lassen. Ich möchte
berichtigend hervorheben, daß die sofortige Beschwerde, die gegen
die Zurückweisung des Kontumazialantrags stattfindet (§ 301), auf
neue Thatsachen und Beweise gestützt werden kann (§ 533), also
dem Antragsteller Gelegenheit giebt zu beweisen, daß der Fall der
Versäumung wohl vorlag, wenn auch das Gericht den Antrag ab-
weisen mußte. Vermittels der Beschwerde kann das Versäumniß-
urtheil noch nachträglich erreicht werden (§ 301).
II. Die herrschende Meinung hält die von Wach aufgestellte,
von mir (S. 12 f.) vertheidigte Auslegung des § 302 für unver-
einbar mit § 209 Abs. 2. Die Motive (S. 170) betrachten den
Satz, daß „so lange nicht der Antrag gestellt und die mündliche Ver-
handlung über denselben geschlossen ist, die versäumte Prozeßhandlung
nachgeholt werden" kann, als einen, der sich „im Hinblick auf die
hier überwiegend in Betracht kommende Versäumung von Terminen
schon aus § 197 Abs. 2 als nothwendig ergab." Aus § 197 würde
sich aber nur ergeben, daß die Versäumniß nicht vor Schluß des ersten
Termins eintritt, keineswegs aber, daß die Versäumung dieses Termins
geheilt werden könne durch Erscheinen in dem andern Termin, auf
welchen die Verhandlung über den Antrag auf Versäumnißurtheil
vertagt ist. Nun glaube ich freilich nicht, daß man auf Grund dieser
Bemerkung der Motive zu einer einschränkenden Auslegung des § 209
Abs. 2 berechtigt wäre. Aber der Sinn des § 302, der durch den
Gegensatz zu § 301 noch deutlicher wird, enthält in sich die speziellere
Norm, durch welche die Anwendung des generellen § 209 Abs. 2
ausgeschlossen wird. Wäre die herrschende Ansicht richtig, so enthielte
die Vertagung der Verhandlung über den Kontumazialantrag in Wahr-
heit eine einfache Zurückweisung desselben nebst Anberaumung eines
neuen Termins; diese Zurückweisung würde sich von der nach § 300
erfolgenden nur dadurch unterscheiden, daß sie nach Belieben des
Gerichts einträte und keine Beschwerde gegen sie stattfände.
Diesen völlig unvernünftigen Inhalt dem § 302 zuzuschreiben, sind

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