Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 26 = 3.F. Jg. 6 (1882))

13.3. Der "Fall der Versäumung" und der "Eintritt der Versäumniß" : Nachtrag zu der Abhandlung 1 dieses Bandes

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Der Fall der Versäumniß.

forderung beziehen soll. Nicht minder deutlich sprechen sich die
Motive unserer C.P.O. aus: „Wird die Einrede der Kompensation
vorgeschützt, so muß es als Absicht der Parteien angenommen werden,
daß das Bestehen oder Nichtbestehen der oomptznsanäo geltend ge-
machten Gegenforderung pro eoneurrento summa unter ihnen fest-
gestellt werden solle. Ueber die summa eonourrons hinaus ist eine
Feststellung der Absicht der Parteien nur entsprechend, wenn diese
Feststellung ausdrücklich beantragt worden ist." Der Abs. 2 wurde
gerade darum dem Abs. 1 zugefügt, um der verneinenden Ent-
scheidung bezüglich der Kompensationseinrede Rechtskraft pro eon-
eurrento summa zu geben. Denn für die bejahende Entscheidung
bedurfte es keiner solchen Bestimmung, da das rechtskräftige, die
Klage auf Grund der Kompensationseinrede zurückweisende Urtheil
eine nicht rückgängig zu machende Befriedigung pro eoneurronte
summa gewährt. Es wäre darum doppelt sonderbar, wenn aus
der norddeutschen Kommission eine Fassung dieses Satzes hervor-
und schließlich in unsere C.P.O. übergegangen wäre, die gerade
für den Fall, um dessen willen der Abs. 2 da ist, in ihr Gegentheil
umgedeutet werden müßtet)

21.
Nachtrag zu der Abhandlung 1 dieses Gaudes.
Von Herrn Privatdozenten vr. Schwalbach in Leipzig.
I. Nach § 300 der C.P.O. kann es häufig Vorkommen, daß
das Gericht den Antrag auf Versäumnißurtheil zurückweisen muß,
obwohl in Wahrheit der Fall der Versäumung vorliegt. Zch sagte
°) Für die hier vertheidigte Ansicht kann ich auch Dernburg anführen
(Preußisches Privatrecht 3 .Ausi. I. S. 312 Anm. 12). Dernburg verwirft für
das heutige Recht den von Wetzell noch festgehaltenen Gesichtspunkt der pro-
zessualen Konsumtion; er entscheidet die Frage, ob der siegreiche Eigenthums-
kläger gegen nachherige rei vindicatio die exceptio rei judicatae habe, bejahend
(a. a. O. S. 311 s. Anm. 11; s. dagegen meine Bemerkung oben S. 516). Bei
der Kompensationseinrede aber „würde der richterliche Spruch, wodurch der Richter
die Gegenforderung im Betrag von 2000 anerkennen würde, keine Rechtskraft für
den die eingeklagte Forderung überschießenden Theil der Gegenforderung machen;
es ist hieraus zu erkennen, daß doch im Fall der Vorschützung einer Kompen-
sation nur der Betrag in lite ist, welcher der Klagsumme entspricht. Man wird
die Rechtskraft nicht negativ anerkennen dürfen, wo sie nicht positiv beachtet
werden kann."

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